Die führenden Umweltverbände und die Klima-Allianz, ein Bündnis von über 100 Umwelt-, Entwicklungs- und Verbraucherschutzorganisationen, Kirchen und anderen Initiativen, fordern in einem Offenen Brief die Parteivorstände von CDU und CSU zu einer neuen Energiepolitik auf. Insbesondere sollen die Unionsparteien einer Laufzeitverlängerung der 17 Atomreaktoren sowie dem Neubau von Kohlekraftwerken eine Absage erteilen, wenn sie am Sonntag ihr Bundestagswahlprogramm beschliessen.
Die Verfasser warnen CDU/CSU, sich in eine klimapolitische Sackgasse zu begeben, wenn sie
sich mit der Begründung der angeblichen Klimafreundlichkeit der Atomenergie für eine AKW-
Laufzeitverlängerung einsetzten. „Jede Tonne CO2, die wegen eines Weiterbetriebs deutscher Atomkraftwerke über die EU-Zielvorgaben hinaus eingespart würde, wird dann im Rahmen des Emissionshandels anderswo in Deutschland oder einem anderen EU-Land zusätzlich emittiert“ und ist für das Klima deshalb ein Nullsummenspiel. Stattdessen aber würde eine Laufzeitverlängerung den Ausbau der Erneuerbaren massiv behindern und so nicht nur die Klimaschutzziele ad absurdum führen, sondern gleichzeitig eine innovative und arbeitsplatzstarke Wachstumsbranche ausbremsen.
Gleiches gelte für den von der CDU geforderten Neubau von Kohlekraftwerken. „Eine notwendige Verminderung der Treibhausgase um 80 bis 95 Prozent bis 2050 steht in einem unauflösbaren Widerspruch zum Neubau von konventionellen Kohlekraftwerken. Werden in Deutschland jetzt noch weitere konventionelle Kohlekraftwerke zugebaut, stehen wir auf mittlere Sicht vor der unausweichlichen Alternative, die Klimaziele aufzugeben oder diese Kraftwerke vorzeitig außer Betrieb zu nehmen.“, heisst es in dem Brief.
Ziel müsse es sein, den Anteil der Kohle im Strom-Mix immer weiter zu reduzieren und die
bestehenden Kohlekraftwerke parallel mit der wachsenden Stromproduktion aus Erneuerba-
ren Energien auslaufen zu lassen. Bis dahin werde Kohle „ auch ohne neue Kraftwerke mittel-
fristig noch einen Beitrag zur Stromversorgung liefern. Wir stehen vor der Aufgabe, diese Klima-Hypothek abzutragen – vergrößern dürfen wir sie nicht.“
Nachdem das CCS-Gesetz gerade erst durch die unionsinterne Debatte gescheitert ist, dürfe
sie weniger denn je zuvor den Neubau von Kohlekraftwerken zulassen mit der vagen Hoff-
nung auf spätere CCS-Nachrüstung.
Um wirklich einen energie- und klimapolitischen Neuanfang zu beginnen, müsse sich auch
die CDU/CSU intensiv für die Erneuerbaren Energien einsetzen und nicht weiterhin die Fehl-
entwicklung von Kohle und Atom vorantreiben. Energieeffizenz und Erneuerbare Energien führten aus der Klima- und Wirtschaftskrise, schafften Arbeitsplätze und schützten das Klima.
Der offene Brief endet mit der Aufforderung, sich bei der „künftigen Energiepolitik an den Herausforderungen des Klimaschutzes“ zu orientieren.
Der vollständige Wortlaut des offenen Briefs ist dieser Pressemitteilung angehängt.
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Tina Löffelsend, Leiterin Klima, Wirtschaft & Finanzen, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.(BUND), Mobil: 0176 20067099, E-Mail: tina.loeffelsend@bund.net
Ferdinand Dürr, Campact e.V., Mobil: 0176 21719335, Tel.: 04231 957442, E-Mail:
fduerr@campact.de
Jürgen Maier, Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung, Mobil: 0171 3836135, E-Mail:
chef@forumue.de
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, Germanwatch, Mobil: 0174 3275669, Tel.: 0228
6049217, E-Mail: bals@germanwatch.org
Karsten Smid, Klimaexperte, Greenpeace e.V., Mobil: 0171 8780821, E-Mail: Karsten.Smid@greenpeace.de
Elmar Große Ruse, Referent für Energiepolitik, Naturschutzbund Deutschland e.V., Mobil
0173 3522872, Tel.: 030 284984-16 11, Fax: 030 284984-36 11, E-Mail: Elmar.Grosse-Ruse@NABU.de
Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik, WWF Deutschland e.V., Mobil: 0162
2914423, Tel: 030 308742-18, Fax: 030 308742-50, E-Mail: regine.guenther@wwf.de
Elias Perabo, Die Klima-Allianz, Mobil: 0176 81022048, Tel.: 030 6781775-71, Fax: 030 6781775-80, E-Mail: perabo@klima-allianz.de
