SPD forciert Atomausstieg, setzt aber weiterhin auf Kohlekraft / Gabriel kon-
terkariert sich selbst / Kohle schafft keine Arbeitsplätze
Der Vorstoß der SPD, den Atomausstieg beschleunigen zu wollen, geht in die richtige
Richtung. Gleichzeitig aber setzt die SPD auf Kohle. So heißt es in einem Programment-
wurf der SPD, bis „2050 wollen wir die Stromerzeugung in Deutschland vollständig auf
Erneuerbare Energien umstellen. Auf dem Weg dahin brauchen wir Braun- und Steinkoh-
le.“ Weiter fordert die SPD „Investitionen in hochmoderne, effiziente fossile Kraftwerke“.
In einer internen SPD-Präsidiumspräsentation fordert Bundesumweltminister Gabriel zu-
dem, auf „moderne Kohle- und Gaskraftwerke mit weniger CO2“ zu setzen – eine Energie-
politik, die weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist.
“Die Klima-Allianz begrüßt das eindeutige Signal zum Atomausstieg. Die klimapolitische
Glaubwürdigkeit der SPD misst sich aber an ihre Kohlepolitik. Wir begrüßen auch das Ziel,
bis 2050 die Stromversorgung vollkommen auf Erneuerbare Energien umzustellen. Es ist
aber nicht mit dem langfristig notwendigen Klimaschutz vereinbar, jetzt viele neue Koh-
lekraftwerke zu bauen, solange CCS nicht ausreichend erforscht ist“, so Sven Harmeling
von Germanwatch, Mitglied im Sprecherrat der Klima-Allianz.
Neben der ökologischen Inkonsequenz der SPD ist die Kohlepolitik aber auch ökonomisch
falsch. Noch im Januar sagte Bundesumweltminister Gabriel, die Umweltjobs müssten ge-
fördert werden, „fast 1,8 Millionen Menschen finden in Deutschland hier Brot
und Arbeit“. Es ist daher völlig unverständlich, warum er trotz dieser Aussage ausgerech-
net diese Branche zugunsten einer Kohlelobby schwächen will.
Die Klima-Allianz fordert daher von der SPD, sich im Wahlkampf eindeutig für eine konse-
quente Klima- und Arbeitsmarktpolitik zu positionieren und nicht weiterhin eine klima-
feindliche Energiepolitik mit Steuersubventionen zu unterstützen.
