Zur heutigen Verabschiedung des Sparpakets erklärt die Klima-Allianz: „Die verabschiedete Abschmelzung bei den Ökosteuer-Vergünstigungen sowie die Abgabe auf aus Deutschland startenden Flügen ist ein erster richtiger Schritt zum Abbau klimaschädlicher Subventionen. Das Potenzial ist aber bei weitem noch nicht ausgeschöpft“, so Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forum Ökologische Marktwirtschaft und Mitglied im Sprecherrat der Klima-Allianz.
„Dabei könnten so zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: der Bundeshaushalt wird entlastet und der Klimaschutz wird vorangetrieben.“ Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie des Umweltbundesamtes weist der Abbau umweltschädlicher Subventionen ein Potenzial von 48 Milliarden Euro auf.
Die Entscheidung, Gewinne von Atomkraftwerksbetreibern jährlich mit 2,3 Milliarden Euro zu besteuern, wird von der Klima-Allianz jedoch als reines Feigenblatt bewertet, um sich die Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke zu erkaufen. Dies sei das Gegenteil eines zukunftsfähigen Konzeptes für die Energiepolitik, so die Klima-Allianz.
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