Kohlekraftwerksbau in Datteln: Halb gebaut ist noch nicht fertig
Das Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, den Bebauungsplan der bereits im Bau befindlichen
Steinkohle-Monoblockanlage in der Stadt Datteln für unwirksam zu erklären, schafft einen Präzedenzfall
von bundesweiter Bedeutung und gibt den Kraftwerksgegnern neuen Aufschwung.
Thorben Becker vom BUND, einer Mitgliedsorganisation der Klima-Allianz, begrüßt die Entscheidung
des OVG: „Das Urteil zeigt, dass Kohlekraftwerke selbst in der Bauphase noch Gefahr laufen
zu Scheitern, wenn Vorgaben zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt
werden. Für Kohlekraftwerksplaner in Deutschland ist diese Entscheidung fatal: selbst
wenn die Politik den Konzernen gegen den Willen der Bevölkerung den Weg frei gemacht hat,
bleibt ein enormes Risiko bestehen. Für die Kraftwerksgegner ist die Entscheidung eine Ermutigung,
weiterhin mit aller Kraft gegen die klimaschädlichen Kraftwerksplanungen vorzugehen.“
Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums für Umwelt und Entwicklung und Mitglied des Sprecherrates
der Klima-Allianz, appelliert daher an die Kommunen, in denen ebenfalls Kraftwerke gebaut
werden sollen, sich gut zu überlegen, ob sie Energiekonzernen einen Freischein zum Bau von
Kohlekraftwerken erteilen wollen. „Die finanziellen Risiken tragen eben nicht nur die Energiekonzerne,
sondern auch die Kommunen, wenn Kraftwerksbauten gestoppt werden müssen oder Planungen
scheitern. Wenn eine Kommune erst einmal grünes Licht gegeben hat, steht sie vor der
Entscheidung: Schaden wir unserer Bevölkerung mit dem Emissionen, oder verwenden wir ihre
Steuergelder, um die Konzerne zu entschädigen?“
Präzedenzfall: Ja. Einzelfall: Nein!
Die Klima-Allianz verweist darauf, dass es sich bei der Gerichtsentscheidung in Datteln keineswegs
um einen Einzelfall handelt:
• Anfang des Jahres musste der belgisch-französische Konzern GDF Suez bereits in Stade eine
Schlappe hinnehmen, als das OVG Lüneburg in einer Eilentscheidung entschied, dass der
Schutz der Bevölkerung nicht gewährleistet sei. Die Planungen stocken seitdem.
• Auch in Brunsbüttel kann GDF Suez trotz eines vom Gemeinderat Ende Juni mit knapper
Mehrheit verabschiedeten Bebauungsplans noch nicht sicher sein, dass die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für das geplante Kraftwerk wirklich gegeben sind. Ein Rechtsgutachten
warnt eindringlich vor möglichen planschadensrechtlichen Konsequenzen für die Stadt, da der
Kraftwerksstandort faktisch in einem Wohngebiet mit gerade einmal 300 Metern Abstand zu
den Wohnhäusern liegt. Auch hier wird geklagt werden.
• Ähnliche Probleme hat der Konzern Dong in Lubmin, wo sich die Planungen aufgrund von
naturschutzrechtlichen Problemen ebenfalls bereits um ein Jahr verzögern.
Bundesweiter Kampf gegen neue Kohlekraftwerke
Bundesweit sind aktuell 29 Kohlekraftwerke geplant, an jedem der Standorte kämpfen Bürgerinitiativen
und die Klima-Allianz gegen den Bau, da der Bau neuer Kohlekraftwerke den Ausbau der
Erneuerbaren Energien verhindert, die veraltete Energiegewinnung durch fossile Energienträger
auf 40-50 Jahre zementiert, Menschen und Umwelt massiven Schaden zufügt und zugleich verhindert,
dass die Klima-Ziele der Bundesregierung eingehalten werden können.
