Auf Einladung der Klima-Allianz hatten sich Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkspartei
sowie vom BUND und der Nordelbischen Kirche im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Welchen Weg wählt
Deutschland aus der Wirtschafts- und Klimakrise?“ getroffen, um über die zukünftige Energieversorgung in
Deutschland und insbesondere die Situation in Brunsbüttel zu diskutieren.
Nachdem CDU-MDB Rolf Koschorrek seine Teilnahme kurzfristig und ersatzlos abgesagt hatte, herrschte
weitgehende Einigkeit auf dem Podium, nur FDP-MDB Christel Happach-Kasan wollte sich auf keinen
Konsens mit den anderen Teilnehmern einlassen.
Der Vorsitzende des Klima-Allianz-Mitglieds BUND, Prof. Hubert Weiger, appellierte gemeinsam mit Dr.
Thomas Schaack von der Nordelbischen Kirche an die Bürger in Brunsbüttel, nach der Entscheidung des
Gemeinderates für das Kohlekraftwerk, jetzt auf dem juristischen Weg weiter zu wirken. „Das von
GDEF/SUEZ geplante Kohlekraftwerk ist trotz des positiven Bescheids über den Bebauungsplan noch nicht
gebaut und es gibt noch zahlreichen Chancen, es zu verhindern.“
Daran anknüpfend forderte Hanno Fecke von der SPD die Bürger auf, mehr Druck auf die Politik auszuüben.
„Beim Thema CCS sehen wir, wie leicht einige in der Politik umfallen, wenn sie merken, dass sich
öffentlicher Protest in Wählerstimmenverlusten nieder schlagen könnte.“ Diesen Druck müsse man aufrechterhalten und eben da einsetzen, wo unsere Umwelt und wir selber massiv gefährdet seien, wie es in Brunsbüttel mit seinen drei geplanten Kohlekraftwerken der Fall sei. So sei die Wahl eine Richtungswahl und die Bürger müssten klar machen, welche Politik sie wollten. Gleichzeitig räumte Fecke ein, dass die Politik noch keine ausreichende Rahmensetzung zur Energieeinsparung und Erhöhung der Energieeffizienz gesetzt habe, was klimapolitisch fatale Folgen habe.
Dr. Christel Happach-Kasan sprach sich zwar für eine umweltverträgliche Energieproduktion aus, betonte
aber gleichzeitig, Kohle und Atom weiterhin fördern zu wollen, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden.
Sie verwies auf einen Beschluss ihrer Bundestagsfraktion, nach dem die Erneuerbaren Energien bis 2020
auf 20% auszubauen seien, womit die FDP-Fraktion weit hinter den Forderungen der Bundesregierung
(30%) und den Prognosen des Bundesverbands Erneuerbare Energien (47%) liegt. Als einzige der Podiumsteilnehmer sprach sich Happach-Kasan für die Kohlenstoffabscheidung und –speicherung (CCS) aus
Die Veranstalter werteten die Veranstaltung als großen Erfolg: „Unser Ziel ist es, den Wählerinnen und Wählern aufzuzeigen, welche Partei für welche Position steht, welche Hebel für konsequenten Klimaschutz in
Bewegung gesetzt werden müssen und wie wir mit Klimaschutz dazu beitragen können, die Wirtschaftskrise
zu überwindengehen. Dieses Ziel haben wir beim Auftakt erreicht“, so Christina Hering, Koordinatorin der
bundesweit tätigen Klima-Allianz.
Infos zur Veranstaltung finden sie auf der Seite www.klimawahl2009.de/veranstaltungen/brunsbuettel/.
Teilnehmer der Veranstaltung sind aufgerufen, diese zu kommentieren.
Hintergrund zu den geplanten Kohlekraftwerken in Brunsbüttel:
Der Bau der drei Kohlekraftwerke in Brunsbüttel ist besonders umstritten, da die Ballung dreier Großkraftwerke zum einen den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Region für die nächsten 40-50 Jahre konsequent verhindern würde, zum anderen würden die Kraftwerke zusammen jährlich rund 20 Mio. Tonnen CO2 ausstoßen und damit den gesamten CO2-Ausstoß in Schleswig-Holstein nahezu verdoppeln und eine enorme Gesundheitsbelastung darstellen.
