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Klima- und Energiepolitik

Frau Bundeskanzlerin, packen Sie jetzt mal richtig an!

Breites Bündnis deutscher Verbände startet Kampagne für höheres EU-Emissionsminderungsziel

Der EU-Emissionshandel liegt am Boden. Die deutsche Energiewende stockt. Die internationalen Klimaverhandlungen kommen zu langsam voran. Ein breites Bündnis von Verbänden fordert die Bundeskanzlerin mit einer Kampagne auf, die Lösung dieser Fragen zur Chefsache zu machen: Die EU muss jetzt Ihr viel zu niedriges Minderungsziel für Treibhausgase von minus 20 Prozent bis 2020 auf 30 Prozent anheben.

Vom Einsatz der Kanzlerin hängt es maßgeblich ab, ob die Staats- und Regierungschefs spätestens auf dem EU-Gipfel am 28. Juni in Brüssel die Erhöhung des Klimaschutzziels beschließen.

Die Klima-Allianz Deutschland startet darum in diesen Tagen zusammen mit Brot für die Welt, BUND, Germanwatch, NABU, Oxfam und WWF eine Kampagne. Mit Aktivitäten in Berlin und im Bundesgebiet fordert die Kampagne die Kanzlerin auf, eindeutig Farbe für ein 30-Prozent-Klimaschutzziel in der EU zu bekennen und ihr ganzes politisches Gewicht dafür in die Waagschale zu werfen. Die Kanzlerin muss anpacken.

Bis jetzt ist es vor allem Polen, das sich gegen eine Anhebung des Klimaziels stemmt. Angela Merkel kommt in diesem Klimakrimi eine Schlüsselrolle zu. Die exzellenten Beziehungen zu Polen prädestinieren die Bundeskanzlerin für eine Vermittlerrolle. Deutschland muss die Sorgen Polens ernst nehmen. Doch jetzt müssen neben der nötigen Entschlossenheit auch substanzielle Angebote an die polnische Regierung auf den Tisch.

Diese Botschaft hat die Bundeskanzlerin bereits bei ihren Wahlkampftauftritten in Mönchengladbach und Düsseldorf erreicht und wird sie die nächsten Wochen bei vielen Anlässen verfolgen.

Ohne einen Beschluss zur Erhöhung der Klimaschutzziele…

  • wird der Emissionshandel kollabieren, der das zentrale Instrument des Klimaschutzes in Europa ist,
  • fehlen die nötigen Anreize für klimafreundliche Investitionen in Deutschland und Europa,
  • wird Deutschland sein nationales Klimaschutzziel von 40 Prozent Treibhausgasminderung bis 2020 verfehlen,
  • droht die deutsche Energiewende zu scheitern.

Das muss verhindert werden. Die vom Klimawandel bedrohten Entwicklungsländer schauen sehr genau auf Berlin und Brüssel. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben es in der Hand: Packen Sie jetzt richtig an! Machen Sie den europäischen und deutschen Klimaschutz zur Chefsache. Setzen Sie in Brüssel ein 30-Prozent-Klimaschutzziel durch!

 

Diese Aktion ist ein Gemeinschaftsprojekt von:

 

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