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Keine neuen Kohlekraftwerke!

Kohleimporte aus Kolumbien: Licht an für die Menschenrechte – E-Petition und Kampagnen-Website online

Nach der Rundreise der kolumbianischen Menschenrechtsaktivistin Angelica Ortiz durch Deutschland und die Schweiz geht die FIAN-Energiekampagne „Licht an für die Menschenrechte“ in die nächste Runde. Eine E-Petition ruft die deutsche Regierung zum Handeln auf: Gefragt ist mehr Transparenz in Menschenrechtsfragen beim Steinkohleimport. Begleitend dazu geht eine neue Kampagnen-Website online, die Fakten über Kohleimporte aus Kolumbien und Aktionsmöglichkeiten gegen die dortigen Menschenrechtsverstöße vorstellt.

Mit der E-Petition fordert FIAN ein Gesetz, das Lieferanten und Handelswege der deutschen Steinkohle-Industrie offenlegt. Des Weiteren sollen importierende Unternehmen zukünftig regelmäßig nachweisen, dass der Abbau der importierten Steinkohle nicht zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Abbauregionen beiträgt. Um die E-Petition mitzeichnen zu können, müsst ihr euch hier registrieren.

Die neue Website www.kohleimporte.de begleitet die FIAN-Kampagne „Licht an für die Menschenrechte“. Hier könnt ihr euch ab sofort über die neuesten Entwicklungen aus Kolumbien, Beteiligungsmöglichkeiten und vieles mehr in Sachen Kohle und Menschenrechte informieren.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Steinkohle importierende und verstromende Unternehmen verpflichtet, Lieferanten und Handelswege offenzulegen. Des weiteren möge er beschließen, dass die importierenden Unternehmen regelmäßig nachweisen müssen, ob und wie sie geprüft haben, ob der Abbau der importierten Steinkohle zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Abbauregionen beiträgt.

Begründung

Deutschland importiert aktuell über 70 Prozent der hierzulande benötigten Steinkohle. 2018 werden die letzten deutschen Zechen geschlossen und der Importanteil wird auf 100 Prozent anwachsen. Die deutschen Energiekonzerne profitieren von der günstigen Importkohle. In ihren Berichten zur Unternehmensverantwortung erklären die meisten Unternehmen, dass sie ihre Lieferanten verpflichten, die Menschenrechte zu achten. Dennoch sieht die Realität häufig anders aus. Insbesondere aus dem wichtigsten Lieferland Kolumbien kommen immer wieder Meldungen über Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Betroffene Gemeinden werden nicht angemessen entschädigt und umgesiedelt. Landwirtschaftliche Nutzflächen und die häufig damit verbundene Ernährungssouveränität gehen verloren. Die gewerkschaftliche Organisation der ArbeiterInnen wird behindert. Die Rechte indigener Gemeinschaften werden nicht oder nur unzureichend beachtet. Ob es in anderen Lieferländern wie Russland oder Südafrika besser aussieht, ist schwer einzuschätzen, weil wenig Informationen aus den Abbaugebieten vorliegen.

Dabei könnte beim Rohstoff Steinkohle die notwendige Transparenz vergleichsweise einfach hergestellt werden, denn Steinkohle muss anders als metallische Rohstoffe, Uran oder Erdöl nicht aufwendig weiterverarbeitet werden. Die Handelswege sind ebenfalls i.d.R. recht gut nachvollziehbar. Aktuell sind die importierenen Unternehmen jedoch nicht verpflichtet, über ihre Lieferanten Auskunft zu geben. Auch werden keinerlei Informationen veröffentlicht, wie die Unternehmen konkret geprüft haben, ob der Abbau der Steinkohle zu Menschenrechtsverletzungen führt oder nicht.

Deutschland und die deutschen Energieversorger tragen eine Mitverantwortung für die Folgen des Steinkohleabbaus in Kolumbien, Russland und anderswo. Dies hat die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort vom 15. Februar 2011 auf Frage 21 der Kleinen Anfrage 17/4605 der Grünen bestätigt, in der sie den Unternehmen eine menschenrechtliche Verantwortung innerhalb ihrer Einflusssphäre zuschreibt und erwartet, dass die Unternehmen diese Verantwortung auch wahrnehmen und entsprechende Monitoring-Systeme einrichten. Die deutschen StromverbraucherInnen haben ein Recht darauf, zu erfahren, von woher und unter welchen Bedingungen deutsche Unternehmen Steinkohle für die Stromerzeugung beziehen. Ohne die notwendigen Transparenz- und Rechenschaftspflichten kann nicht nachvollzogen werden, ob die deutschen Unternehmen die erforderliche menschenrechtliche Verantwortung auch wahrnehmen.

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