Klima-Allianz zieht Fazit des Wahlkampfes / CDU boykottiert Klima-Debatte in Wahlkreisen
Klima- und Energiepolitik hat trotz seiner enormen Bedeutung für die Zukunft im Wahlkampf eine
deutlich unterrepräsentierte Rolle eingenommen, konstatiert die Klima-Allianz zum Ende des
Wahlkampfes.
Pfarrer Klaus Breyer, Mitglied im Sprecherrat der Klima-Allianz: „Die Parteien haben es sträflich
versäumt, ihre Positionen zu einer der großen Herausforderungen dieses Jahrhunderts den Wählern
klar darzulegen, obwohl Klimaschutz weltweit Grundvoraussetzung für menschenwürdige
Lebensverhältnisse ist, zur Überwindung der Wirtschaftskrise beiträgt und zukunftsfähige Arbeitsplätze
schafft. Dennoch landete die Klimapolitik auf dem Abstellgleis des Wahlkampfs. Der Klimagipfel
in Kopenhagen im Dezember bietet die vielleicht letzte Möglichkeit für die entscheidende
klimapolitische Weichenstellung. Die neue Bundesregierung muss hier klar Farbe bekennen und
sich konsequent positionieren.“ Etwa 40 Prozent der Bundesbürger haben bei einer kürzlich erstellten
Umfrage von infratest dimap angegeben, dass das Thema Klimapolitik ihre Wahlentscheidung
beeinflussen könnte. Den Parteien blieben nur noch ein paar Tage, um dieses Versäumnis wieder
gut zu machen.
Um eine klima- und energiepolitische Diskussion zwischen Bürgern und Politiker zu ermöglichen,
organisierte die Klima-Allianz unter dem Titel „Welchen Weg wählt Deutschland aus der Wirtschafts-
und Klimakrise?“ insgesamt zwölf Diskussionsveranstaltungen mit Bundestagskandidaten
und Vertretern der Klima-Allianz in Wahlkreisen, in denen neue Kohlekraftwerke geplant sind oder
in denen Bundespolitiker mit Umwelt- und Klimaschwerpunkten kandidieren.
Die Positionen der CDU konnten dabei jedoch nur selten diskutiert werden, da die Kandidaten bei
den meisten Veranstaltungen fehlten: In Brunsbüttel, Wiesbaden, Bonn, Stralsund, Waiblingen, Stade
und Mannheim sagten die CDU-Kandidaten teils sehr kurzfristig ab, in Düsseldorf konnte erst
wenige Stunden vor Veranstaltungsbeginn ein Landtagsabgeordneter als Vertretung gefunden
werden. Die Veranstaltungen in Waiblingen, Stade und Mannheim mussten aufgrund der CDUAbsagen
verworfen werden. Auch eine Telefonaktion beim Konrad-Adenauer-Haus mit mehreren
Tausend Telefonanrufen führte nicht zu einer erhöhten Teilnahme der CDU. Lediglich in Essen und
Stendal stellten sich die CDU-Direktkandidaten der Debatte.
Christina Hering, Koordinatorin der bundesweiten Klima-Allianz, zieht daher eine gemischte Bilanz:
„Auf der einen Seite können wir das Veranstaltungskonzept als vollen Erfolg bezeichnen, da
die Bürger in diesen Foren Gelegenheit hatten, mit ihren Kandidaten über Klima- und Energiepolitik
zu diskutieren.“ Auf der anderen Seite setze dieses Konzept natürlich voraus, dass alle Kandidaten
und Parteien zu einer Diskussion bereit seien. „Die CDU hat sich jedoch geweigert, öffentlich Position
zu beziehen und damit die Wähler im Dunkeln gelassen. Dies ist absurd: Wer sich zur Wahl
stellt, muss seine Pläne für zukunftsweisende Politikbereiche wie der Klimapolitk offen legen und
mit den Bürgern diskutieren.“
Berichte zu den Veranstaltungen finden sie unter http://www.klimawahl2009.de/veranstaltungen/
