Zwei Tage vor der letzten Diskussionsveranstaltung der bundesweiten Reihe „Welchen Weg wählt
Deutschland aus der Wirtschafts- und Klimakrise?“ mit Bundestagskandidaten, muss die Klima-
Allianz diese Veranstaltung absagen. Der Grund: die Kandidaten von FDP, SPD und CDU sagten
ihre Teilnahme ab, eine Diskussion zwischen der Linken und den Grünen im Klimabereich ist kaum
kontrovers und bringt den Bürgern wenig neue Erkenntnisse.
Während die Absage der FDP wegen eines kurzfristig angesetzten, lokalen Wahlkampftermins mit
Guido Westerwelle grundsätzlich nachvollziehbar ist, sind die Gründe von SPD und CDU eher
schleierhaft. „Die beiden Parteien merken, dass Klimaschutz im Wahlkampf und bei der Wahlentscheidung
eine immer wichtigere Rolle spielt, wie eine vor zwei Wochen veröffentlichte Studie von
Infratest dimap eindrucksvoll belegt*. In der aktuellen klimapolitischen Stimmungslage und durch
ihre Zustimmung zum umstrittenen Ausbau des Kohlekraftwerks Mannheim fürchten sie, sich erklären
zu müssen und Wählerstimmen zu verlieren. Um dem aus dem Weg zu gehen, sagte die
SPD ihre Teilnahme gleich frühzeitig ab, die CDU folgte vergangene Woche. Weglaufen statt diskutieren
ist keine Lösung. Wer Wahlen gewinnen will, muss in entscheidenden Zukunftsfragen Farbe
bekennen,“ so Christina Hering, Koordinatorin der Klima-Allianz.
Auch Damian Ludewig vom Sprecherrat der Klima-Allianz zeigt sich verärgert über die Absagen
der beiden Volksparteien: „Die Bürgerinnen und Bürger sollten in einem demokratischen Wahlkampf
ein Recht darauf haben, die Positionen ihrer Kandidaten in Klima- und Energiefragen kennen
lernen und diskutieren zu können. Mit der Verweigerungshaltung bleiben die Positionen der
Parteien im Dunkeln, die Bürger sollen die Katzen im Sack kaufen. Vor allem die CDU setzt mit
ihrer Absage eine Tradition schlechten Stils fort, die sich bereits über die Veranstaltungen Brunsbüttel,
Wiesbaden, Bonn, Stralsund, Waiblingen und Stade manifestierte: Überall wurde die Teilnahme
an der Diskussion, teils sehr kurzfristig, abgesagt.“ Dies seien ein schlechter Stil und ein
Armutszeugnis für die Partei der ehemaligen Klima-Kanzlerin.
Die Wähler seien nun aufgefordert, genau zu prüfen, welche Klima- und Energiepolitik sie von den
Kandidaten im Falle einer Wahl erwarten dürften.
Infos zu den durchgeführten Veranstaltungen der Klima-Allianz unter
www.klimwahl2009.de/veranstaltungen.
* Studie von Infratest dimap unter http://klimakanzler-gesucht.de/?view=:de.
