Klima-Allianz Deutschland

Kampagne „KfW kohlefrei!“

Kampagne „KfW kohlefrei!“ 2013-2015

Die Klima-Allianz Deutschland startete im Sommer 2013 die Kampagne „KfW kohlefrei!“ mit dem Ziel, einen Ausstieg aus der staatlichen Kohlefinanzierung zu erreichen. Im Juni 2015 wurde die Kampagne nach wichtigen bundespolitischen Entscheidungen eingestellt. Politische Erfolge wurden erzielt, ein Ende der staatlichen Kohlefinanzierung ist jedoch noch nicht erreicht.

In Deutschland ist die KfW-Bankengruppe (Kreditanstalt für Wiederaufbau) vor allem als Förderer von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien bekannt. Rund 40 Prozent ihres gesamten Fördervolumens 2012 gingen in den Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Doch neben diesen grünen Investitionen gibt es auch eine dunkle Seite der KfW: sie vergibt trotz voranschreitendem Klimawandel Kredite für Kohleprojekte und treibt so weltweit den Ausbau und die Verbrennung von Kohle voran. Die Förderung von Kohleprojekten der KfW (Kohlekraftwerke und Kohleinfrastruktur) belief sich zwischen 2006 und 2013 auf mindestens 3,3 Milliarden Euro (siehe Bericht). Die KfW gehört damit weltweit zu den größten öffentlichen Finanzierern von Kohleprojekten (Natural Resources Defense Council 2014, forthcoming report).

Die Ankündigung der Bundesregierung im April 2014, die Kohlefinanzierungen im Bereich der klima- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu überprüfen, wurde als erster politischer Durchbruch bewertet. Im September 2014 verkündete Umweltministerin Barbara Hendricks auf dem UN-Klima-Sondergipfel in New York, die Entwicklungsfinanzierung für neue Kohlekraftwerke zu beenden. Ende 2014 überreichte die Bundesregierung dann ihre abgestimmte Position zur internationalen Kohlefinanzierung in einem Bericht an den Wirtschaftsausschuss. Die gute Nachricht: Im Bereich der Entwicklungsfinanzierung werden zukünftig keinerlei Neubauten von Kohlekraftwerken sowie auch keine Ertüchtigung bereits stillgelegter Kohlekraftwerke mehr unterstützt. Die Modernisierung bestehender Anlagen kann unter restriktiven Bedingungen weiterhin unterstützt werden. Die schlechte Nachricht: Im Rahmen der Exportfinanzierung durch die IPEX, den privatwirtschaftlichen Arm der KfW zur Exportförderung deutscher und europäischer Unternehmen im Ausland, soll unter bestimmten Förderkriterien jedoch weiter in Kohle investiert werden.

Im Bericht an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages heißt es: „Die Bundesregierung ist damit insgesamt international in einer Vorreiterrolle“. Wohl kaum. Zwar ist die neue Regelung ein Fortschritt – aber den Vorreitern hinkt die Bundesregierung nach wie vor deutlich hinterher.

Die Klima-Allianz wird auch weiterhin über wichtige Entwicklungen im Bereich der internationalen Kohlefinanzierung informieren und die Aktivitäten ihrer Mitgliedschaft vorstellen.

The second hand coal that is left by T and TN mining company for the resident of MNS settlement situated next to the mine to use as they please. 13/11/15 Photo: Oupa Nkosi

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