Heute wurden zwei Studien zu alternativen Klimaschutzbeiträgen von Staaten im Rahmen eines internationalen Klimaschutzabkommens für die Zeit nach 2012 und deren Auswirkungen auf die Energiewirtschaft und andere Sektoren veröffentlicht, die vom Ministerium für Wirtschaft und Technologie in Auftrag gegeben wurden. In einer Pressemitteilung dazu führt Bundesminister Brüderle aus, dass nun erst mal andere Staaten in der EU gefordert seien, Klimaschutz zu betreiben und dass Laufzeitverlängerungen die zusätzlichen volkswirtschaftlichen Kosten, die mit dem nationalen 40%-Minderungsziel verbunden seien, kompensieren könnten.
Die Klima-Allianz, ein Bündnis aus über 100 Organisationen aus der gesamten gesellschaftlichen Breite, nimmt zu diesen Aussagen Stellung:
„Die These von Herrn Brüderle, dass Klimaschutz wirtschaftliche Nachteile bringt, diese aber durch Laufzeit¬verlängerungen für Atomkraftwerke ausgeglichen werden können, ist unfassbar “, so Damian Ludewig, Mitglied des Sprecherrats der Klima-Allianz. “Ein Wirtschaftsminister, der Klima¬schutz ausschließlich als Kosten und Belastung kolportiert, blendet völlig aus, dass in keinem Bereich so viele neue Arbeitsplätze entstehen, wie im Bereich der grünen Technologien. Er übersieht auch, dass staatliche Zuschüsse für Gebäudesanierung oder Energieeffizienz Milliarden von Folgeinvestitionen auslösen, die das Handwerk und den deutschen Mittelstand stärken“, so Ludewig weiter. Auch sei die Aussage von Herrn Brüderle, dass Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke zu Kostenentlastungen führen, aufgrund der bestehenden Oligopolstruktur im Energiesektor mindestens ebenso fragwürdig.
„Herr Brüderle zeigt in Sachen Klimaschutz mit dem Finger auf andere EU-Länder und setzt auf Technologien von vorgestern – so sieht aktive Politikgestaltung definitiv nicht aus“, sagt Jürgen Maier, ebenfalls Mitglied im Sprecherrat der Klima-Allianz. „Die Klima-Allianz fordert, dass Herr Brüderle die Chancen und Potenziale des Klimaschutzes endlich erkennt und geeignete politische Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Energie- und Klimapolitik schafft.“
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