Die Bundesregierung erweckt in der Öffentlichkeit den Eindruck, als ob sie bereits Beachtliches leiste, um den Klimawandel zu begrenzen. Zwar hat Deutschland die CO2-Emissionen um mehr als 18 Prozent gegenüber 1990 gesenkt, doch rund die Hälfte davon entstand aufgrund des Zusammenbruchs der ostdeutschen Industrie nach der Wiedervereinigung.
Bei näherer Betrachtung ist die Klimapolitik der Regierung von Widersprüchen gekennzeichnet, beispielsweise wenn sie eine Minderung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 ankündigt, gleichzeitig aber den Bau neuer Kohlekraftwerke unterstützt und damit hohe CO2-Emission auf Jahrzehnte – nämlich der Laufzeit von 40-50 Jahren – festschreibt. Kohle setzt im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern besonders viel CO2 frei. Ebenso inkonsequent ist die Umstellung der Kfz-Steuer auf Schadstoff- und CO2-Basis ohne eine gleichzeitige Abschaffung der Subventionierung von Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß. Die Benennung weiterer Beispiele ließe sich problemlos fortführen….
Auch das im Dezember vom Kabinett beschlossene und im Juni 2008 vom Bundestag verabschiedete Klimapaket, Teil 1 sowie der dazugehörige zweite Teil (Kabinettsbeschluss im Juni 2008), stellen lediglich einen Schritt in die richtige Richtung dar: viele der verabschiedeten Maßnahmen sind unverbindlich, lückenhaft oder gehen nicht weit genug. In den Pressemitteilungen Was bleibt von Meseberg? und Nur noch ein Klimaschutzpäckchen hat die Klima-Allianz die einzelnen Kritikpunkte an den beiden Maßnahmenpaketen zusammengefasst.
Spätestens seit der Veröffentlichung des 4. Sachstandberichts des Weltklimarates (IPCC) 2007 ist deutlich geworden, dass der Klimawandel nicht mehr abzuwenden sondern nur noch zu begrenzen ist. Der Pro-Kopf-Ausstoß an Kohlendioxid beträgt in Deutschland derzeit das 2,5fache des weltweiten Durchschnitts, so dass die Politik umgehend vorausschauende und kohärente Rahmenbedingungen verabschieden muss, um die notwendige Senkung der CO2-Emissionen zu erzielen. Mit dem Bau neuer Kohlekraftwerke und den vorgelegten Klimapaketen ist es dieses Klimaziel nicht zu erreichen.
Vor diesem Hintergrund thematisiert die Klima-Allianz Mängel in der deutschen Klima- und Energiepolitik, mit dem Ziel, öffentliche Debatten anzustoßen und die Politik unter Druck zu setzen. Sie bringt Menschen zu gemeinsamen Aktionen zusammen und macht damit deutlich, dass Klimaschutz ein Anliegen aus der Mitte der Gesellschaft ist.
