Klima-Allianz fordert Gemeinderat zum sofortigen Handeln auf
Am Dienstag dieser Woche hatte die Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen dem Gemeinderat
2019 Unterschriften überreicht, das Quorum war damit deutlich überschritten worden. Der Gemeindedirektor und Samtgemeindebürgermeister von Dörpen, Hans Hansen, behauptete daraufhin
zum wiederholten Male, eine Bürgerbefragung sei rechtlich nicht zulässig. Diese Aussage ist falsch.
Thomas Rahner, Rechtsanwalt mit Arbeitsschwerpunkt Verwaltungs- und Umweltrecht und selbst
12 Jahre Bürgermeister einer Gemeinde, der die Bürgerinitiative vertritt, stellt klar: „In der niedersächsischen Gemeindeordnung steht in § 22d: ’Der Rat kann in Angelegenheiten der Gemeinde
eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger beschließen. Das Nähere ist durch Satzung zu regeln.’
Das bedeutet, dass jedem Bürger einer Gemeinde jede Fragestellung vorgelegt werden kann, die einen örtlichen Bezug hat. Die Frage muss so gestellt sein, dass mit ja oder nein geantwortet werden kann. Wir haben es hier nicht mit einem juristischen Hindernis, sondern allein mit der Frage des politischen Willens zu tun.“
Zudem sei der Gemeindedirektor in dieser Frage gar nicht entscheidungsbefugt. „Ob es eine Bürgerbefragung gibt haben nicht Herr Hansen und die Verwaltung zu entscheiden, sondern der
Gemeinderat. Dieser ist in der Frage entscheidungsbefugt und deshalb richtet sich die Petition der Bürger für eine Befragung auch an den Gemeinderat. Dieser selbst muss also zur Sache eine politische
Entscheidung fällen und kann dies nicht an die Verwaltung delegieren,“ betont Matthias Witte, Sprecher der Ortsgruppe Dörpen der Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen.
Daniela Setton vom bundesweiten Bündnis Die Klima-Allianz fordert daher „den Gemeindrat auf,
den Bürgerwillen ernst zu nehmen und umgehend eine Befragung durchzuführen. Es muss im Sinne
des Gemeinderates sein, eine Entscheidung über das Kohlekraftwerk gemeinsam mit der Bevölkerung
zu finden“.
