Der Gemeinderat von Neubörger hat sich am gestrigen Dienstag für eine Politik entschieden, die in
Dörpen bislang als nicht möglich bezeichnet wurde: Sie schloss sich dem Votum der Bürger an und
stimmte mit großer Mehrheit gegen den Bau des Kohlekraftwerks in Dörpen. Zuvor hatte bereits
der Samtgemeinderat Nordhümmling in seiner letzten Sitzung die Kraftwerksplanungen abgelehnt.
Frank Klaß, Mitglied der Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen, begrüßt den Schritt des Gemeinderates:
„In Neubörger und der Samtgemeinde Nordhümmling hat sich gezeigt, dass der Bürgerwille
ernst genommen wird. Es zeigt sich damit aufs Neue, dass es auch auf Ratsebene in vielen
Gemeinden selbst innerhalb der CDU unterschiedliche Auffassungen zu den Dörpener Planungen
gibt. Was dort möglich ist, muss auch in Dörpen möglich sein. Wir fordern von dem Dörperner
Gemeinderat, sich an der Politik der Nachbargemeinden ein Beispiel zu nehmen und keine Kraftwerkspolitik
gegen die Bürger zu machen.“
In den kommenden Wochen stehen weitere Entscheidungen in Lehe, Neulehe und Surwold an. In
all diesen Gemeinden gab es ein Bürgervotum gegen das Kraftwerk, im Papenburger Rat selbst ist
das Projekt hoch umstritten und hat keine Mehrheit.
Daniela Setton von dem bundesweiten Bündnis Die Klima-Allianz betont weiterhin die wichtige
Rolle einer Bürgerbefragung. „Direkte Demokratie hört nicht beim Klimaschutz auf. Es gibt eine
Mehrheit für eine Bürgerbefragung und gegen das Kraftwerk. Diese Mehrheiten müssen sich auch
in den politischen Gremien widerspiegeln, wenn sie die legitime Vertretung der Bürger sein wollen“
Der Rat täte gut daran, keine weiteren Schritte gegen das Bürgervotum zu unternehmen.
Am heutigen Mittwoch steht die Entscheidung des Rates in Wippingen bevor. Auch hier wird die BI
vor Sitzungsbeginn Petitionen überreichen, in denen sich die Mehrheit der Einwohner gegen das
Kraftwerk aussprechen.
