klima-allianz deutschland

Forderungen an die nationale Politik

Vorausschauende und verantwortliche Politik bedeutet, dass Deutschland den Ausstoß der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent – bezogen auf das Niveau von 1990 – reduzieren muss. Die Wirtschaft braucht klare, langfristige und verbindliche politische Rahmenbedingungen, um diese Reduktionsziele zu erreichen. Eine konsequente Antwort auf den Klimawandel wird sich wirtschaftlich auszahlen, durch die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und die Vermeidung von Klimaschäden. Darüber hinaus muss sich Deutschland in der EU für konsequenten Klimaschutz einsetzen.

Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen, das folgende zentralen Punkte enthalten sollte:

Vorfahrt für Energieeinsparung und effiziente Energienutzung durch

  • Verringerung des Stromverbrauchs um jährlich mindestens ein Prozent;
  • energetische Sanierung von drei Prozent aller Altbauten pro Jahr.

Vorrang für eine Klima schonende, dezentrale Stromerzeugung durch

  • die Beendigung der Benachteiligung von Gaskraftwerken im Vergleich zu Kohlekraftwerken im Emissionshandel;
  • Verdreifachung des Anteils der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis erneuerbarer Energien und Erdgas bis 2020;
  • ein Moratorium für den Bau neuer Kohlekraftwerke, um den Aufbau einer klimaverträglichen Energieversorgung nicht zu behindern.

Ende der hochriskanten Kernkraftnutzung durch

  • die möglichst schnelle Abschaltung der Atomkraftwerke mindestens nach der Vereinbarung zum Atomausstieg;
  • die strenge sicherheitstechnische Überwachung und eine gegebenenfalls notwendige Nachrüstung der Kernkraftwerke in der verbleibenden Restlaufzeit.

Zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien durch

  • eine konsequente Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Strombereich;
  • ein Fördergesetz für die erneuerbaren Energien im Bereich Gebäudeheizung, -kühlung und Warmwasserbereitung

Eindämmung des Emissionswachstums im Verkehr durch

  • strenge gesetzliche Verbrauchsgrenzwerte für PKW;
  • ein generelles Tempolimit auf Autobahnen (120 km/h);
  • eine stärkere staatliche Förderung des Öffentlichen Personenverkehrs;
  • die effektive Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel;
  • die Einführung einer Kerosinsteuer.

Nutzung finanzpolitischer Anreize für die Klimapolitik durch

  • die Besteuerung von Ressourcen und gleichzeitig eine sozial ausgewogene Senkung von Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit;
  • den konsequenten Abbau klimaschädlicher Subventionen;
  • die Versteigerung der Emissionsrechte