klima-allianz deutschland

Internationale Politik und Klimagerechtigkeit

Forderungen an die internationale Klimapolitik

Der internationale Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Der Zwischenstaatliche Ausschuss über Klimaveränderungen (IPCC) hat in seinem letzten Sachstandsbericht 2007 den Stand der weltweiten Klimaforschung zusammengefasst: Der Bericht belegt unmissverständlich die fortschreitende globale Erwärmung und bekräftigt den Einfluss des Menschen als Hauptursache für diese Veränderungen.

Die Klima-Allianz fordert von der internationalen Klimapolitik:

  • Der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur muss auf unter 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden.
  • Bei den weltweiten Emissionen von Treibhausgasen muss innerhalb der nächsten 10-15 Jahre eine Trendwende geschafft und bis 2050 müssen (gegenüber 1990) die globalen Emissionen halbiert werden.
  • Die Industrieländer müssen ihre Emissionen um mindestens 30% bis 2020 und 80% bis 2050 (gegenüber 1990) verringern. Diese Verpflichtung ist unerlässlich und entspricht dem Verursacherprinzip.
  • Die klimapolitische Verantwortung auch der Schwellen- und Entwicklungsländer wächst. Die Industrieländer sollten den Aufbau klimaverträglicher Energiestrukturen dort aktiv unterstützen sowie selbst eine Vorreiterrolle einnehmen.
  • Klima- und Energiepolitik müssen zum integralen Bestandteil der Entwicklungspolitik werden, denn nur so können die Überwindung der Armut, die Millenniums-Entwicklungsziele und die Stabilisierung unseres Klimas erreicht werden.
  • Forderungen an die deutsche Politik hinsichtlich Klimagerechtigkeit

    Als große Industrienation gehört Deutschland zu den Hauptverursachern des Klimawandels. Beim Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen liegt Deutschland um das 2,5fache über dem globalen Durchschnitt. Deutschland muss daher die Entwicklungsländer und die besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen in ihren Bemühungen politisch und finanziell unterstützen, Klimaschutz (durch erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Walderhalt) und Anpassung an die Folgen des Klimawandels voranzubringen. Gleichzeitig sind rasche Fortschritte in der Armutsbekämpfung notwendig.

    Die Klima-Allianz ruft die deutsche Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen auf:

    Bereitstellung angemessener Finanzmittel für Armutsbekämpfung sowie zusätzlich für Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern durch

    • einen verbindlichen jährlichen Stufenplan, um den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen, insbesondere durch Steigerung der Haushaltsmittel, auf 0,7% bis 2015 zu erhöhen;
    • die Einführung neuer Finanzierungsinstrumente wie z.B. einer Flugticketabgabe, einer Devisentransaktionssteuer, der Versteigerung von Zertifikaten im Emissionshandel und einer Kerosinsteuer;

    Förderung einer klimafreundlichen Energiepolitik in den Entwicklungsländern durch

    • eine aktive Einflussnahme auf nationale und internationale entwicklungspolitische Finanzinstitutionen (KfW, Weltbank, IWF), damit diese ihre Förder- und Anreizpolitik weg von fossilen und nuklearen Energien zugunsten erneuerbarer, dezentraler Energieträger und Energieeffizienztechnologien umgestalten;
    • die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für eine schnelle Verbreitung von Know-how und technischen Fertigkeiten in Entwicklungsländern für erneuerbare Energie- und Energieeffizienztechnologien;

    Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels durch

    • die Ausweitung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und die Einbeziehung klimapolitischer Ziele in Armutsbekämpfungs- und Entwicklungsstrategien;
    • die konsequente Integration von Anpassung und Katastrophenvorsorge in nationale und internationale Maßnahmen der Entwicklungspolitik und ihrer Finanzinstitutionen sowie der Armutsbekämpfung;
    • die gezielte Unterstützung lokaler Gemeinschaften und indigener Völker zur eigenständigen Anpassung;
    • die konsequente Ausrichtung der deutschen und europäischen Entwicklungs-, Außen- und Handelspolitik auf das gemeinsame Ziel einer wirksamen, nachhaltigen Armutsbekämpfung.