klima-allianz deutschland

Europäische Politik

Erhöhung des Emissions-Minderungsziels auf 30%

Die klima-allianz deutschland fordert, dass das Emissions-Minderungsziel auf EU-Ebene für 2020 umgehend von 20% auf mindestens 30% zur Basis 1990 erhöht wird. Diese Minderung muss innerhalb der EU stattfinden. Darüber hinaus können im Rahmen internationaler Verpflichtungen auch Minderungen durch internationale Zertifikate anerkannt werden, sofern deren Qualität gesichert ist. Ein 30%-Reduktionsziel der EU für 2020 stabilisiert die wirtschaftliche Entwicklung und erhöht die Versorgungssicherheit für Rohstoffe und Energie. Diese Chance einer wirtschaftlichen Dynamik durch mehr Klimaschutz ergibt sich unabhängig davon, ob andere Länder sich zu vergleichbaren Emissionsminderungen verpflichten.

Energie- und Klimapaket der EU

Das 2008 von der Europäischen Union verabschiedete Klimapaket bleibt weit hinter den Erfordernissen für eine Stabilisierung des Klimas zurück.

Hauptdefizite des Paketes:

  • Die Mitgliedsstaaten haben sich lediglich dazu verpflichtet, die Treibhausgase in Europa um 20 Prozent bis 2020 zu mindern. Das reicht nicht, um das gesetzte 2° Ziel zu erreichen
  • Fast die gesamte energieintensive Industrie wird von der Versteigerung der Zertifikate im Emissionshandel ausgenommen
  • Bei den Stromversorgern hat man sich auf intensiven Druck Deutschlands auf Investitionszuschüsse für neue Kraftwerke verständigt. Damit werden auch milliardenschwere Klimakiller subventioniert.
  • Eine zu lasche Regelung des sogenannten Clean Development Mechanismus führt dazu, dass die tatsächlichen Emissionsminderungen wesentlich geringer als vorgegeben sind. Auf diesen wenig vertrauensvollen CDM-Zertifikaten basiert die Hälfte des EU-Emissionshandels.
  • Es gibt keine Verpflichtung, die Einnahmen aus dem Emissionshandel auch wirklich für den Klimaschutz zu verwenden und auch keine verbindlichen Finanzhilfen für die Anpassung der Entwicklungsländer an den Klimawandel.
  • Im Effizienzbereich fehlen verbindliche Ziele und effektive Maßnahmen, die eine Umsetzung bis zum Stichtag sicherstellen

Damit gibt die EU ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz auf und schwächt ihre Position in den Verhandlungen für ein internationales Klimaabkommen. Die deutsche Regierung sollte ihre Position nicht von anderen Staaten abhängig machen, sondern unverzüglich ein Minderungsziel von 30% unterstützen.

Die Abschwächung des EU-Klimapaketes – unter tatkräftiger Mitwirklung der deutschen Bundesregierung – hat die Klima-Allianz im Vorfeld des entscheidenden EU-Gipfels im Dezember 2008 in drei verschiedenen Zeitungsanzeigen sowie in einem Brief an Angela Merkel öffentlich thematisiert.