klima-allianz deutschland

Festhalten an Braunkohle gefährdet Spitzenposition von Ostdeutschland bei der Energiewende

Gemeinsame Pressemitteilung von klima-allianz deutschland, Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen-Anhalt, Bürgerinitiative Röcken, Lützen und Sössen und Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager Altmark“

Verbände und Bürgerinitiativen fordern Umdenken bei der Energiepolitik in Ostdeutschland / Einfluss der Braunkohlelobby blockiert Fortschrittsdenken / inflexible Braunkohle keine Brückentechnologie für die Erneuerbaren / Ankündigung von Protestaktion

Magdeburg – Im Vorfeld des hochkarätig besetzten „Ostdeutschen Energieforums“, das unter der Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler am 10./11. Mai 2012 in Leipzig stattfindet, fordern Verbände und Bürgerinitiativen ein Ende der ostdeutschen Scheindebatten zur Energiewende und einen klaren Abschied von den veralteten Denkmustern der konventionellen Energiewirtschaft. Das Ostdeutsche Energieforum will sich laut Pressemitteilung als „Denkfabrik für die Führungsetagen der Energiewirtschaft“ und „Unternehmensplattform rund um die Fragen der Energiewende“– etablieren. Auch die Zukunft der Braunkohle steht auf der Tagesordnung.

„Wir erteilen allen Versuchen, den Neubau von Braunkohlekraftwerken und neue landschafts- und umweltzerstörende Tagebaue als einen Beitrag zur Energiewende zu verkaufen, eine klare Absage“ betonte Oliver Wendenkampf, Geschäftsführer des Landesverbandes Sachsen-Anhalt des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). Das langfristige Festhalten an der klimaschädlichen Braunkohle sei ein energiepolitischer Irrweg, der dem Energiestandort Osten mehr Schaden als Nutzen bringe. „Damit wird die ostdeutsche Spitzenposition bei der Energiewende untergraben und Wege für innovative Lösungen der Herausforderungen der Energiewende blockiert“, so Wendenkampf. Nötig sei für die ostdeutsche Energiepolitik vielmehr eine konsequente Ausrichtung auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf der einen und der intelligenten Nutzung von Energie auf der anderen Seite. Zentral sei dabei die Stärkung dezentraler Strukturen, sowohl auf der Erzeuger- als auch auf der Verbraucherseite sowie die Nutzung und Weiterentwicklung der erforderlichen Spitzentechnologien z.B. im Bereich der Speichertechnik, des „smart metering“ und der verbrauchsarmen Aggregate.

„Wir unterstützen die zukunftsorientierte Position ostdeutscher Landesregierungen, der  Abwicklungspolitik der Bundesregierung zulasten der Photovoltaik im Bundesrat eine klare Absage zu erteilen. Das zweigleisige Vorgehen der ostdeutschen Kohleländer im Hinblick auf die Energiewende führt jedoch in die Sackgasse“, erklärte Daniela Setton, Referentin Energiepolitik des breiten gesellschaftlichen Bündnisses klima-allianz deutschland. Die Braunkohle habe in Deutschland keine Zukunft, auch wenn es kurzfristig zu einer steigenden Nachfrage komme. „Aufgrund des wachsenden Anteils der erneuerbaren Energien wird sich die Auslastung heutiger Braunkohleblöcke mittel- bis langfristig stetig verringern und den wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen infrage stellen. Schon heute haben Betreiber von Braunkohlekraftwerken wegen der hohen Einspeisung von Wind- und Sonnenstrom Probleme, weil sie ihre Kraftwerke abregeln müssen. Inflexible Braunkohlemeiler sind unter den fossilen Kraftwerken am wenigsten geeignet, die schwankende Einspeisung zunehmend großer Mengen erneuerbarer Energien auszugleichen“, so Setton. Als fossile Brückentechnologie in das Zeitalter der Erneuerbaren kämen deshalb nur Gaskraftwerke infrage.

Mit großer Besorgnis verfolgen Bürgerinitiativen aus Ostdeutschland die Neubaupläne für Braunkohlekraftwerke und neue Tagebaue in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. „Unsere Zukunft steht auf dem Spiel, wenn nicht endlich nach der Abkehr von der Atomenergie auch der Ausstieg aus der Braunkohle eingeleitet wird“, sagt Annika Rothe, Sprecherin der Bürgerinitiative (BI) Lützen, Röcken, Sössen aus dem Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt, die seit Jahren gegen den von der MIBRAG geplanten 660 MW Block in Profen sowie den dazu gehörigenTagebau Lützen kämpft. Auch ohne neue Tagebaue reiche die Versorgung mit Kohle aus den bestehenden Kraftwerken noch weitere 25 bis 30 Jahre. „Wir erwarten von der Politik, dass jetzt das Zeitfenster genutzt wird, damit die Energiewende endlich auch in den strukturschwachen Braunkohleregionen zu einem tragfähigen Wirtschaftsfaktor werden kann, der Zukunftschancen bietet“, so Rothe.

Die jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) in der Leipziger Volkszeitung (vom 8. Mai 2012), dass für eine sichere Energieversorgung auch langfristig die Braunkohle und die umstrittene Technik der Abspaltung und unterirdischen Speicherung von CO2 (CCS) erforderlich sein könnten, ist für Christfried Lenz,  Sprecher der Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager Altmark“, wenig überzeugend. „Die CCS-Technologie ist in Deutschland derzeit in den Hintergrund gedrängt. Aufgrund des starken Widerstands der Bevölkerung sowie der Ablehnung auf Länderebene befindet sich das von der Bundesregierung eingebrachte CCS-Gesetz seit Monaten in einer Hängepartie,“ so Lenz. Auch klimapolitisch sei die CCS-Technologie der falsche Weg. „Die Behauptungen der Kohlelobby, der CO2-intensiven Braunkohle durch die CCS-Technologie den klimapolitischen Schrecken zu nehmen, hält aufgrund des hohen Energieaufwandes sowie technologischer Probleme keiner Überprüfung stand,“ kritisiert Lenz.

 

Kontakt:
Oliver Wendenkampf, BUND Sachsen-Anhalt, Mobil: 0160-7155064
Daniela Setton, klima-allianz deutschland, Mobil: 0179-7102094
Annika Rothe, BI Röcken, Lützen und Sössen, Mobil: 0175-5497833
Christfried Lenz, BI “Kein CO2-Endlager Altmark”, Mobil: 0160-3880754

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