Nach der Rundreise der kolumbianischen Menschenrechtsaktivistin Angelica Ortiz durch Deutschland und die Schweiz geht die FIAN-Energiekampagne „Licht an für die Menschenrechte“ in die nächste Runde. Eine E-Petition ruft die deutsche Regierung zum Handeln auf: Gefragt ist mehr Transparenz in Menschenrechtsfragen beim Steinkohleimport. Begleitend dazu geht eine neue Kampagnen-Website online, die Fakten über Kohleimporte aus Kolumbien und Aktionsmöglichkeiten gegen die dortigen Menschenrechtsverstöße vorstellt.

Mit der E-Petition fordert FIAN ein Gesetz, das Lieferanten und Handelswege der deutschen Steinkohle-Industrie offenlegt. Des Weiteren sollen importierende Unternehmen zukünftig regelmäßig nachweisen, dass der Abbau der importierten Steinkohle nicht zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Abbauregionen beiträgt. Um die E-Petition mitzeichnen zu können, müsst ihr euch hier registrieren.

Die neue Website www.kohleimporte.de begleitet die FIAN-Kampagne „Licht an für die Menschenrechte“. Hier könnt ihr euch ab sofort über die neuesten Entwicklungen aus Kolumbien, Beteiligungsmöglichkeiten und vieles mehr in Sachen Kohle und Menschenrechte informieren.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Steinkohle importierende und verstromende Unternehmen verpflichtet, Lieferanten und Handelswege offenzulegen. Des weiteren möge er beschließen, dass die importierenden Unternehmen regelmäßig nachweisen müssen, ob und wie sie geprüft haben, ob der Abbau der importierten Steinkohle zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Abbauregionen beiträgt.

Begründung

Deutschland importiert aktuell über 70 Prozent der hierzulande benötigten Steinkohle. 2018 werden die letzten deutschen Zechen geschlossen und der Importanteil wird auf 100 Prozent anwachsen. Die deutschen Energiekonzerne profitieren von der günstigen Importkohle. In ihren Berichten zur Unternehmensverantwortung erklären die meisten Unternehmen, dass sie ihre Lieferanten verpflichten, die Menschenrechte zu achten. Dennoch sieht die Realität häufig anders aus. Insbesondere aus dem wichtigsten Lieferland Kolumbien kommen immer wieder Meldungen über Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Betroffene Gemeinden werden nicht angemessen entschädigt und umgesiedelt. Landwirtschaftliche Nutzflächen und die häufig damit verbundene Ernährungssouveränität gehen verloren. Die gewerkschaftliche Organisation der ArbeiterInnen wird behindert. Die Rechte indigener Gemeinschaften werden nicht oder nur unzureichend beachtet. Ob es in anderen Lieferländern wie Russland oder Südafrika besser aussieht, ist schwer einzuschätzen, weil wenig Informationen aus den Abbaugebieten vorliegen.

Dabei könnte beim Rohstoff Steinkohle die notwendige Transparenz vergleichsweise einfach hergestellt werden, denn Steinkohle muss anders als metallische Rohstoffe, Uran oder Erdöl nicht aufwendig weiterverarbeitet werden. Die Handelswege sind ebenfalls i.d.R. recht gut nachvollziehbar. Aktuell sind die importierenen Unternehmen jedoch nicht verpflichtet, über ihre Lieferanten Auskunft zu geben. Auch werden keinerlei Informationen veröffentlicht, wie die Unternehmen konkret geprüft haben, ob der Abbau der Steinkohle zu Menschenrechtsverletzungen führt oder nicht.

Deutschland und die deutschen Energieversorger tragen eine Mitverantwortung für die Folgen des Steinkohleabbaus in Kolumbien, Russland und anderswo. Dies hat die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort vom 15. Februar 2011 auf Frage 21 der Kleinen Anfrage 17/4605 der Grünen bestätigt, in der sie den Unternehmen eine menschenrechtliche Verantwortung innerhalb ihrer Einflusssphäre zuschreibt und erwartet, dass die Unternehmen diese Verantwortung auch wahrnehmen und entsprechende Monitoring-Systeme einrichten. Die deutschen StromverbraucherInnen haben ein Recht darauf, zu erfahren, von woher und unter welchen Bedingungen deutsche Unternehmen Steinkohle für die Stromerzeugung beziehen. Ohne die notwendigen Transparenz- und Rechenschaftspflichten kann nicht nachvollzogen werden, ob die deutschen Unternehmen die erforderliche menschenrechtliche Verantwortung auch wahrnehmen.

Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Umweltagentur EPA neue Standards für den Klimaschutz erlassen. Für neue Kraftwerke werden verbindliche CO2-Grenzwerte eingeführt. Die Regel markiert das Ende von neuen Kohlekraftwerken in den USA.

Die Washington Post erklärt, welche Grenzwerte festgelegt werden:

The proposed rule […] will require any new power plant to emit no more than 1,000 pounds of carbon dioxide per megawatt of electricity produced. The average U.S. natural gas plant, which emits 800 to 850 pounds of CO₂ per megawatt, meets that standard; coal plants emit an average of 1,768 pounds of carbon dioxide per megawatt.

In den uns bekannten Maßeinheiten (das habe ich hier umgerechnet) heißt das: Die EPA legt einen Grenzwert von 450g CO2 pro Kilowattstunde (kWh) Strom fest. Gaskraftwerke können den Standard leicht einhalten, Kohlekraftwerke dagegen nicht, sie stoßen 750g CO2 pro kWh und mehr aus.

Die Grenzwerte gelten nur für neue Kraftwerke, nicht für existierende oder solche, die im Planungsverfahren schon weit vorangeschritten sind. Von letzteren gibt es rund ein Dutzend in den USA. Die Einführung dieser Grenzwerte markiert das Ende (nicht zu verwechseln mit führt zum Ende) von neuen Kohlekraftwerken in den USA. Denn kein neues Kohlekraftwerk kann die Grenzwerte einhalten, jedenfalls nicht ohne CCS-Technologie, die andererseits betriebswirtschaftlich keinen Sinn macht.

Schon vor den neuen Grenzwerten sind die meisten Investitionen in Kohlekraftwerke in den USA auf Eis gelegt worden. Denn neue Kohlekraftwerke sind zu teuer im Vergleich zu den Alternativen. Schon heute gibt es eine Welle der Abschaltung von alten Kohlekraftwerken, weil sich ihr Betrieb nicht mehr rechnet. Die Analyse “Why Coal Plants Retire: Power Market Fundamentals as of 2012” [PDF] zeigt, warum.

Diese Regel der Umweltagentur war die einfachere. Die Einführung von CO2-Grenzwerten für existierende Kraftwerke ist weitaus schwieriger, weil sie politisch höchst umstritten ist. Die wird vor den Präsidentschaftswahlen in keinem Fall kommen. Eine heiße Kartoffel, wie man in den USA sagt und hier bei David Roberts nachzulesen ist.

In jedem Fall ein guter Tag für den Klimaschutz. Die USA bewegen sich weg von der Kohle. It is time to move beyond coal:

Am 5. April fügte der Autor folgenden Kommentar hinzu:

Im Blog oben hatte ich geschrieben, dass die EPA “relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit” die neuen Standards erlassen. Pustekuchen. Inzwischen toben die rechten Medien, die Kohlelobby sieht sich vorm Aussterben bedroht. Politico fasst es so zusammen:

BANG, BANG, KNOCK ON THE DOOR: The Wall Street Journal’s editorial board blasted EPA’s proposed carbon standards for power plants Wednesday. The board says the rule formalizes the administration’s long-standing plan to ban coal, takes aim at EPA’s assessment of the rule’s economic impacts and accuses the Obama administration of lying when it says the new rules won’t apply to existing coal plans. The board writes: “Whenever a plant upgrades — whether installing a new fan blade or replacing the proverbial toilet seat — it must comply with every rule on the books. So as a utility obeys the mercury rule, say, it will also be caught in the pincer movement of these new carbon performance standards. The green lobby knows this will slowly kill even current coal plants over time.” http://on.wsj.com/HYsYJi.

Der Emissionshandel liegt am Boden. Die deutsche Energiewende stockt. Die internationalen Klimaverhandlungen kommen zu langsam voran. Ein breites Bündnis von Verbänden fordert die Bundeskanzlerin mit einer Kampagne auf, die Lösung dieser Fragen zur Chefsache zu machen: Die EU muss jetzt Ihr viel zu niedriges Minderungsziel für Treibhausgase von minus 20 Prozent bis 2020 auf 30 Prozent anheben.

Vom Einsatz der Kanzlerin hängt es ab, ob die Staats- und Regierungschefs spätestens auf dem EU-Gipfel am 28. Juni in Brüssel die Erhöhung des Klimschutzziels beschließen.

Die klima-allianz deutschland startet darum in diesen Tagen zusammen mit Brot für die Welt, BUND, Germanwatch, NABU, Oxfam und WWF eine Kampagne.

Mit Aktivitäten in Berlin und im Bundesgebiet fordert die Kampagne die Kanzlerin auf, eindeutig Farbe für ein 30-Prozent-Klimaschutzziel in der EU zu bekennen und ihr ganzes politisches Gewicht dafür in die Waagschale zu werfen. Die Kanzlerin muss anpacken.

Bis jetzt ist es vor allem Polen, das sich gegen eine Anhebung des Klimaziels stemmt. Angela Merkel kommt in diesem Klimakrimi eine Schlüsselrolle zu. Die exzellenten Beziehungen zu Polen prädestinieren die Bundeskanzlerin für eine Vermittlerrolle. Deutschland muss die Sorgen Polens ernst nehmen. Doch jetzt müssen neben der nötigen Entschlossenheit auch substanzielle Angeboten an die polnische Regierung auf den Tisch.

Diese Botschaft hat die Bundeskanzlerin bereits bei ihren Wahlkampftauftritten in Mönchengladbach und Düsseldorf erreicht und wird sie die nächsten Wochen bei vielen Anlässen verfolgen.

Diese Aktion ist ein Gemeinschaftsprojekt von:

Breites Bündnis deutscher Verbände startet Kampagne für höheres EU-Emissionsminderungsziel

• wird der Emissionshandel kollabieren, der das zentrale Instrument des Klimaschutzes in Europa ist,
• fehlen die nötigen Anreize für klimafreundliche Investitionen in Deutschland und Europa,
• wird Deutschland sein nationales Klimaschutzziel von 40 Prozent Treibhausgasminderung bis 2020 verfehlen,
• droht die deutsche Energiewende zu scheitern.

Das muss verhindert werden. Die vom Klimawandel bedrohten Entwicklungsländer schauen sehr genau auf Berlin und Brüssel. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben es in der Hand: Packen Sie jetzt richtig an! Machen Sie den europäischen und deutschen Klimaschutz zur Chefsache. Setzen Sie in Brüssel ein 30-Prozent-Klimaschutzziel durch!

Diese Aktion ist ein Gemeinschaftsprojekt von:

Verbände und Bürgerinitiativen fordern Umdenken bei der Energiepolitik in Ostdeutschland / Einfluss der Braunkohlelobby blockiert Fortschrittsdenken / inflexible Braunkohle keine Brückentechnologie für die Erneuerbaren / Ankündigung von Protestaktion

Magdeburg – Im Vorfeld des hochkarätig besetzten „Ostdeutschen Energieforums“, das unter der Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler am 10./11. Mai 2012 in Leipzig stattfindet, fordern Verbände und Bürgerinitiativen ein Ende der ostdeutschen Scheindebatten zur Energiewende und einen klaren Abschied von den veralteten Denkmustern der konventionellen Energiewirtschaft. Das Ostdeutsche Energieforum will sich laut Pressemitteilung als „Denkfabrik für die Führungsetagen der Energiewirtschaft“ und „Unternehmensplattform rund um die Fragen der Energiewende“– etablieren. Auch die Zukunft der Braunkohle steht auf der Tagesordnung.

„Wir erteilen allen Versuchen, den Neubau von Braunkohlekraftwerken und neue landschafts- und umweltzerstörende Tagebaue als einen Beitrag zur Energiewende zu verkaufen, eine klare Absage“ betonte Oliver Wendenkampf, Geschäftsführer des Landesverbandes Sachsen-Anhalt des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). Das langfristige Festhalten an der klimaschädlichen Braunkohle sei ein energiepolitischer Irrweg, der dem Energiestandort Osten mehr Schaden als Nutzen bringe. „Damit wird die ostdeutsche Spitzenposition bei der Energiewende untergraben und Wege für innovative Lösungen der Herausforderungen der Energiewende blockiert“, so Wendenkampf. Nötig sei für die ostdeutsche Energiepolitik vielmehr eine konsequente Ausrichtung auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf der einen und der intelligenten Nutzung von Energie auf der anderen Seite. Zentral sei dabei die Stärkung dezentraler Strukturen, sowohl auf der Erzeuger- als auch auf der Verbraucherseite sowie die Nutzung und Weiterentwicklung der erforderlichen Spitzentechnologien z.B. im Bereich der Speichertechnik, des „smart metering“ und der verbrauchsarmen Aggregate.

„Wir unterstützen die zukunftsorientierte Position ostdeutscher Landesregierungen, der  Abwicklungspolitik der Bundesregierung zulasten der Photovoltaik im Bundesrat eine klare Absage zu erteilen. Das zweigleisige Vorgehen der ostdeutschen Kohleländer im Hinblick auf die Energiewende führt jedoch in die Sackgasse“, erklärte Daniela Setton, Referentin Energiepolitik des breiten gesellschaftlichen Bündnisses klima-allianz deutschland. Die Braunkohle habe in Deutschland keine Zukunft, auch wenn es kurzfristig zu einer steigenden Nachfrage komme. „Aufgrund des wachsenden Anteils der erneuerbaren Energien wird sich die Auslastung heutiger Braunkohleblöcke mittel- bis langfristig stetig verringern und den wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen infrage stellen. Schon heute haben Betreiber von Braunkohlekraftwerken wegen der hohen Einspeisung von Wind- und Sonnenstrom Probleme, weil sie ihre Kraftwerke abregeln müssen. Inflexible Braunkohlemeiler sind unter den fossilen Kraftwerken am wenigsten geeignet, die schwankende Einspeisung zunehmend großer Mengen erneuerbarer Energien auszugleichen“, so Setton. Als fossile Brückentechnologie in das Zeitalter der Erneuerbaren kämen deshalb nur Gaskraftwerke infrage.

Mit großer Besorgnis verfolgen Bürgerinitiativen aus Ostdeutschland die Neubaupläne für Braunkohlekraftwerke und neue Tagebaue in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. „Unsere Zukunft steht auf dem Spiel, wenn nicht endlich nach der Abkehr von der Atomenergie auch der Ausstieg aus der Braunkohle eingeleitet wird“, sagt Annika Rothe, Sprecherin der Bürgerinitiative (BI) Lützen, Röcken, Sössen aus dem Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt, die seit Jahren gegen den von der MIBRAG geplanten 660 MW Block in Profen sowie den dazu gehörigenTagebau Lützen kämpft. Auch ohne neue Tagebaue reiche die Versorgung mit Kohle aus den bestehenden Kraftwerken noch weitere 25 bis 30 Jahre. „Wir erwarten von der Politik, dass jetzt das Zeitfenster genutzt wird, damit die Energiewende endlich auch in den strukturschwachen Braunkohleregionen zu einem tragfähigen Wirtschaftsfaktor werden kann, der Zukunftschancen bietet“, so Rothe.

Die jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) in der Leipziger Volkszeitung (vom 8. Mai 2012), dass für eine sichere Energieversorgung auch langfristig die Braunkohle und die umstrittene Technik der Abspaltung und unterirdischen Speicherung von CO2 (CCS) erforderlich sein könnten, ist für Christfried Lenz,  Sprecher der Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager Altmark“, wenig überzeugend. „Die CCS-Technologie ist in Deutschland derzeit in den Hintergrund gedrängt. Aufgrund des starken Widerstands der Bevölkerung sowie der Ablehnung auf Länderebene befindet sich das von der Bundesregierung eingebrachte CCS-Gesetz seit Monaten in einer Hängepartie,“ so Lenz. Auch klimapolitisch sei die CCS-Technologie der falsche Weg. „Die Behauptungen der Kohlelobby, der CO2-intensiven Braunkohle durch die CCS-Technologie den klimapolitischen Schrecken zu nehmen, hält aufgrund des hohen Energieaufwandes sowie technologischer Probleme keiner Überprüfung stand,“ kritisiert Lenz.

Kontakt:
Oliver Wendenkampf, BUND Sachsen-Anhalt, Mobil: 0160-7155064
Daniela Setton, klima-allianz deutschland, Mobil: 0179-7102094
Annika Rothe, BI Röcken, Lützen und Sössen, Mobil: 0175-5497833
Christfried Lenz, BI “Kein CO2-Endlager Altmark”, Mobil: 0160-3880754

Im Vorfeld des hochkarätig besetzten „Ostdeutschen Energieforums“, das unter der Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler am 10./11. Mai 2012 in Leipzig stattfindet, fordern Verbände und Bürgerinitiativen ein Ende der ostdeutschen Scheindebatten zur Energiewende und einen klaren Abschied von den veralteten Denkmustern der konventionellen Energiewirtschaft. Das Ostdeutsche Energieforum will sich laut Pressemitteilung als „Denkfabrik für die Führungsetagen der Energiewirtschaft“ und „Unternehmensplattform rund um die Fragen der Energiewende“– etablieren. Auch die Zukunft der Braunkohle steht auf der Tagesordnung.

„Wir erteilen allen Versuchen, den Neubau von Braunkohlekraftwerken und neue landschafts- und umweltzerstörende Tagebaue als einen Beitrag zur Energiewende zu verkaufen, eine klare Absage“ betonte Oliver Wendenkampf, Geschäftsführer des Landesverbandes Sachsen-Anhalt des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). Das langfristige Festhalten an der klimaschädlichen Braunkohle sei ein energiepolitischer Irrweg, der dem Energiestandort Osten mehr Schaden als Nutzen bringe. „Damit wird die ostdeutsche Spitzenposition bei der Energiewende untergraben und Wege für innovative Lösungen der Herausforderungen der Energiewende blockiert“, so Wendenkampf. Nötig sei für die ostdeutsche Energiepolitik vielmehr eine konsequente Ausrichtung auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf der einen und der intelligenten Nutzung von Energie auf der anderen Seite. Zentral sei dabei die Stärkung dezentraler Strukturen, sowohl auf der Erzeuger- als auch auf der Verbraucherseite sowie die Nutzung und Weiterentwicklung der erforderlichen Spitzentechnologien z.B. im Bereich der Speichertechnik, des „smart metering“ und der verbrauchsarmen Aggregate.

„Wir unterstützen die zukunftsorientierte Position ostdeutscher Landesregierungen, der Abwicklungspolitik der Bundesregierung zulasten der Photovoltaik im Bundesrat eine klare Absage zu erteilen. Das zweigleisige Vorgehen der ostdeutschen Kohleländer im Hinblick auf die Energiewende führt jedoch in die Sackgasse“, erklärte Daniela Setton, Referentin Energiepolitik des breiten gesellschaftlichen Bündnisses klima-allianz deutschland. Die Braunkohle habe in Deutschland keine Zukunft, auch wenn es kurzfristig zu einer steigenden Nachfrage komme. „Aufgrund des wachsenden Anteils der erneuerbaren Energien wird sich die Auslastung heutiger Braunkohleblöcke mittel- bis langfristig stetig verringern und den wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen infrage stellen. Schon heute haben Betreiber von Braunkohlekraftwerken wegen der hohen Einspeisung von Wind- und Sonnenstrom Probleme, weil sie ihre Kraftwerke abregeln müssen. Inflexible Braunkohlemeiler sind unter den fossilen Kraftwerken am wenigsten geeignet, die schwankende Einspeisung zunehmend großer Mengen erneuerbarer Energien auszugleichen“, so Setton. Als fossile Brückentechnologie in das Zeitalter der Erneuerbaren kämen deshalb nur Gaskraftwerke infrage.
Mit großer Besorgnis verfolgen Bürgerinitiativen aus Ostdeutschland die Neubaupläne für Braunkohlekraftwerke und neue Tagebaue in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. „Unsere Zukunft steht auf dem Spiel, wenn nicht endlich nach der Abkehr von der Atomenergie auch der Ausstieg aus der Braunkohle eingeleitet wird“, sagt Annika Rothe, Sprecherin der Bürgerinitiative (BI) Lützen, Röcken, Sössen aus dem Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt, die seit Jahren gegen den von der MIBRAG geplanten 660 MW Block in Profen sowie den dazu gehörigenTagebau Lützen kämpft. Auch ohne neue Tagebaue reiche die Versorgung mit Kohle aus den bestehenden Kraftwerken noch weitere 25 bis 30 Jahre. „Wir erwarten von der Politik, dass jetzt das Zeitfenster genutzt wird, damit die Energiewende endlich auch in den strukturschwachen Braunkohleregionen zu einem tragfähigen Wirtschaftsfaktor werden kann, der Zukunftschancen bietet“, so Rothe.

Die jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) in der Leipziger Volkszeitung (vom 8. Mai 2012), dass für eine sichere Energieversorgung auch langfristig die Braunkohle und die umstrittene Technik der Abspaltung und unterirdischen Speicherung von CO2 (CCS) erforderlich sein könnten, ist für Christfried Lenz, Sprecher der Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager Altmark“, wenig überzeugend. „Die CCS-Technologie ist in Deutschland derzeit in den Hintergrund gedrängt. Aufgrund des starken Widerstands der Bevölkerung sowie der Ablehnung auf Länderebene befindet sich das von der Bundesregierung eingebrachte CCS-Gesetz seit Monaten in einer Hängepartie,“ so Lenz. Auch klimapolitisch sei die CCS-Technologie der falsche Weg. „Die Behauptungen der Kohlelobby, der CO2-intensiven Braunkohle durch die CCS-Technologie den klimapolitischen Schrecken zu nehmen, hält aufgrund des hohen Energieaufwandes sowie technologischer Probleme keiner Überprüfung stand,“ kritisiert Lenz.

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»Hintergrundinformationen

Für Rückfragen:
Oliver Wendenkampf, BUND Sachsen-Anhalt, Mobil: 0160-7155064
Daniela Setton, klima-allianz deutschland, Mobil: 0179-7102094
Annika Rothe, BI Röcken, Lützen und Sössen, Mobil: 0175-5497833
Christfried Lenz, BI “Kein CO2-Endlager Altmark”, Mobil: 0160-3880754

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klima-allianz deutschland, urgewald und Kritische Aktionäre fordern Abschied
von Atom und Kohle

Berlin/Sassenberg/Köln – Umweltorganisationen und das breite gesellschaftliche Bündnis klima-allianz deutschland fordern anlässlich der Hauptversammlung von E.ON am morgigen 3. Mai den Konzern auf, sich von seiner verantwortungslosen Energiepolitik zu verabschieden. „E.ON redet davon, aktiv neue Wege zu gehen und sich zu E.ON 2.0 zu entwickeln. Tatsächlich jedoch verfolgt der Konzern weiterhin sein klassisches Geschäftsmodell mit Kohle und Atom, das hat mit einem neuen Konzern E.ON 2.0 nichts zu tun“, erklärt Heffa Schücking, Geschäftsführerin der Umweltorganisation urgewald.

Dies bestätigt die Finnin Hanna Halmeenpää, die extra zu E.ONs Hauptversammlung angereist ist. Sie engagiert sich im Verein Pro Hanhikivi, der gegen den geplanten Bau eines neuen Atomkraftwerks im finnischen Pyhäjoki kämpft. E.ON ist zu einem Drittel an dem finnischen Atomunternehmen Fennovoima beteiligt, das im Norden Finnlands ein neues Atomkraftwerk von bis zu 1800 MW Leistung errichten will. „Das Kraftwerk soll in einem hochempfindlichen Naturschutzgebiet errichtet werden, wo ansonsten nicht einmal Häuser gebaut werden dürfen. Aber die Bevölkerung will das AKW nicht und wir wehren uns. Am kommenden Wochenende veranstalten wir Hanhikivi-Tage, bei denen wir über die ökonomische Fragwürdigkeit des Projektes diskutieren und mit Konzerten, Demonstrationen, Theater und Vorträgen auf die Probleme des neuen Atomkraftwerks hinweisen wollen“, so Halmeenpää. Nachdem sich E.ON auch aus ökonomischen Überlegungen von seinen britischen Atomplänen verabschiedet hat, fordert sie das Gleiche für E.ONs finnische Atomträume, bevor diese Alpträume werden.

Im Kohlebereich sehen Umwelt- und Klimaschützer ebenfalls keine neuen Wege, die E.ON beschreitet. Immer noch macht vor allem die Steinkohle als Energieträger fast 40 Prozent der Erzeugungskapazitäten von E.ON aus. Und der Konzern plant den Bau weiterer Kohlekraftwerke: in Deutschland in Datteln, Großkrotzenburg (Staudinger) und Stade ebenso wie in Belgien, Italien und in den Niederlanden. „E.ON sollte endlich begreifen, dass in der Kohlekraft keine Zukunft liegt, denn selbst das effizienteste Kohlekraftwerk trägt noch massiv zum Klimawandel bei.“ Auch wirtschaftlich rechneten sich neue Steinkohlekraftwerke wegen des Ausbaus der Erneuerbaren längst nicht mehr. „Insbesondere in Datteln kämpft E.ON mit allen Mitteln dafür, den rechtswidrigen Steinkohlekraftwerksneubau Block 4 doch noch zu retten. Selbst einschlägige Zeitschriften wie die Wirtschaftswoche zählen ´Datteln 4´ bereits zu den größten Investitionsruinen Deutschlands. Statt weiter Geld darin zu versenken, sollte sich E.ON endlich von dem Kraftwerksprojekt verabschieden“, sagt Daniela Setton, Referentin für Energiepolitik bei der klima-allianz deutschland.

„Mit diesem Beharren auf der Atom- und Kohleenergie verpasst der E.ON die Energiewende und gefährdet nicht nur die Sicherheit und das Klima, sondern setzt den langfristigen Wert des Unternehmens aufs Spiel“, sagt Markus Dufner Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

Kontakt:
urgewald: Heffa Schücking*, Mobil-Tel. 0160 – 96 76 14 36, heffa@urgewald.de
Dachverband der Kritischen Aktionäre: Markus Dufner*, Tel. 0221 / 599 56 47,
Mobil 0174 – 403 8806, dachverband@kritischeaktionaere.de
klima-allianz deutschland: Daniela Setton, Mobil-Tel. 0179 – 710 20 94, setton@klima-allianz.de
*) Interviews am 3. Mai ab 8.30 Uhr vor der Grugahalle in Essen
Gegenanträge und weitere Informationen: www.kritischeaktionaere.de, www.urgewald.de

Dies bestätigt die Finnin Hanna Halmeenpää, die extra zu E.ONs Hauptversammlung angereist ist. Sie engagiert sich im Verein Pro Hanhikivi, der gegen den geplanten Bau eines neuen Atomkraftwerks im finnischen Pyhäjoki kämpft. E.ON ist zu einem Drittel an dem finnischen Atomunternehmen Fennovoima beteiligt, das im Norden Finnlands ein neues Atomkraftwerk von bis zu 1800 MW Leistung errichten will. „Das Kraftwerk soll in einem hochempfindlichen Naturschutzgebiet errichtet werden, wo ansonsten nicht einmal Häuser gebaut werden dürfen. Aber die Bevölkerung will das AKW nicht und wir wehren uns. Am kommenden Wochenende veranstalten wir Hanhikivi-Tage, bei denen wir über die ökonomische Fragwürdigkeit des Projektes diskutieren und mit Konzerten, Demonstrationen, Theater und Vorträgen auf die Probleme des neuen Atomkraftwerks hinweisen wollen“, so Halmeenpää. Nachdem sich E.ON auch aus ökonomischen Überlegungen von seinen britischen Atomplänen verabschiedet hat, fordert sie das Gleiche für E.ONs finnische Atomträume, bevor diese Alpträume werden.

Im Kohlebereich sehen Umwelt- und Klimaschützer ebenfalls keine neuen Wege, die E.ON beschreitet. Immer noch macht vor allem die Steinkohle als Energieträger fast 40 Prozent der Erzeugungskapazitäten von E.ON aus. Und der Konzern plant den Bau weiterer Kohlekraftwerke: in Deutschland in Datteln, Großkrotzenburg (Staudinger) und Stade ebenso wie in Belgien, Italien und in den Niederlanden. „E.ON sollte endlich begreifen, dass in der Kohlekraft keine Zukunft liegt, denn selbst das effizienteste Kohlekraftwerk trägt noch massiv zum Klimawandel bei.“ Auch wirtschaftlich rechneten sich neue Steinkohlekraftwerke wegen des Ausbaus der Erneuerbaren längst nicht mehr. „Insbesondere in Datteln kämpft E.ON mit allen Mitteln dafür, den rechtswidrigen Steinkohlekraftwerksneubau Block 4 doch noch zu retten. Selbst einschlägige Zeitschriften wie die Wirtschaftswoche zählen ´Datteln 4´ bereits zu den größten Investitionsruinen Deutschlands. Statt weiter Geld darin zu versenken, sollte sich E.ON endlich von dem Kraftwerksprojekt verabschieden“, sagt Daniela Setton, Referentin für Energiepolitik bei der klima-allianz deutschland.

„Mit diesem Beharren auf der Atom- und Kohleenergie verpasst der E.ON die Energiewende und gefährdet nicht nur die Sicherheit und das Klima, sondern setzt den langfristigen Wert des Unternehmens aufs Spiel“, sagt Markus Dufner Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

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Was ist der Stand der Dinge ein Jahr nach der publikumswirksamen Verkündung der Energiewende? Welche Fortschritte sind zu verzeichnen, wo braucht es neue Impulse und welche? Wie kann gemeinsam daran weitergearbeitet werden, dass die Energiewende gelingt?

Die klima-allianz deutschland lädt Sie ein, genauer hinzuschauen und die Perspektiven zu diskutieren.  Dazu bringt der 3. Alternative Energiegipfel am 24.5.2012 Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen. Seien Sie uns dazu herzlich willkommen!

Das Programm als PDF

11.00 Uhr Eröffnung

•  Begrüßung Julia Junge, Leiterin Geschäftsstelle klima-allianz deutschland
•  Grußwort Ministerialdirigent Dr. Claus-Peter Clostermeyer, Leiter Landesvertretung Baden-Württemberg
•  Kurzimpuls: Holger Bartels, Leiter Agrar- und Umweltpolitik IG BAU

11.15 Uhr Auftakt

Vortrag: Energiewende & Wettbewerbsfähigkeit: Geht das zusammen? – Die deutsche Energiewende im internationalen Vergleich

• Dr. Claudia do Valle, International Renewable Energy Agency (IRENA)
 
Debatte: Chancen der Energiewende – Lust oder Last?

•  Dr. Hubertus Bardt, Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Stellv. Leiter Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik
•  Ulf Gehrckens, Senior Vice President Corporate Energy Affairs Aurubis AG
•  Dirk Jansen, Geschäftsleiter Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) Nordrhein-Westfalen
•  Dr. Claudia do Valle, International Renewable Energy Agency (IRENA)

 
Mittagspause
 

14.00 Uhr Workshops: Was macht die Energiewende?

a.       Gebäudesanierung & Effizienzpolitik

•  Tobias Krug, Referent für Energieeffizienz und Gebäude World Wide Fund for Nature (WWF)
•  Christian Noll, DENEFF, Geschäftsführender Vorstand Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF)
•  Oda Scheibelhuber, Abteilungsleiterin Raumordnung, Stadtentwicklung, Wohnen, öffentliches Baurecht im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)

b.      Strom – Wie gelingt der Weg zu den Erneuerbaren?

• Annegret Agricola, Bereichsleiterin Energiesysteme und Energiedienstleistungen, Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)(angefragt) 
•  Daniela Setton, Referentin für Energiepolitik klima-allianz deutschland

c.       Klimafreundliche Mobilität – Einsparung,Effizienzverbesserung und Erneuerbare im Verkehr

•  Dirk Inger, Leiter Unterabteilung Klima- und Umweltschutzpolitik im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)
•  Dr. Werner Reh, Referent für Verkehrspolitik im Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland

 
Kaffeepause

16.30 Uhr Ausblick

Wie geht es weiter mit der Energiewende?

•  Hans-Josef Fell MdB, energiepolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen
•  Dr. Georg Nüßlein MdB, energiepolitischer Sprecher CSU
•  Frank Schwabe MdB, klimapolitischer Sprecher SPD
•  Dr. Cornelia Ziehm, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Sprecherin klima-allianz deutschland

18.00 Uhr Tagungsende

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