“Der heute veröffentlichte E.ON-Geschäftsbericht 2009 verschleiert nicht nur die Verantwortung des Unternehmens für den Klimawandel, sondern auch zentrale Unternehmensrisiken”, sagt Sven Harmeling von Germanwatch, einem Mitglied der Klima-Allianz. “Neue Kohlekraftwerke blockieren die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien. Sie sind klimapolitisch nicht zu verantworten. Zudem sind die wirtschaftlichen Risiken des Neubaus von Kohlekraftwerken für die Aktionäre erheblich.” Hierauf haben bereits zahlreiche Studien aufmerksam gemacht, darunter zuletzt eine Studie der WestLB und eines von Germanwatch geleiteten Forschungskonsortiums.

“Während andere Konzerne sich zunehmend vom Neubau von Kohlekraftwerken verabschieden, setzt E.ON seine fossile Investitionspolitik mit dem Bau von vier Kraftwerken unbeirrt fort”, erklärt Elias Perabo von der Klima-Allianz, einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aus insgesamt über 100 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Verbraucherschutz und Gewerkschaften.

Allein in den letzten 12 Monaten wurden in Deutschland bereits sieben Kohlekraftwerksprojekte gestoppt. Erst letzte Woche musste der Energiekonzern GDF Suez einen Verlust von 113 Millionen Euro abschreiben, nachdem die Pläne für den Bau eines Kohlekraftwerkes in Stade auf Grund von Protesten und juristischen Schwierigkeiten gescheitert waren. “Kohlekraftwerke sind weder wirtschaftlich noch politisch in Deutschland durchsetzbar”, so Perabo. “Bei einem endgültigen Baustopp für das E.ON Kohlekraftwerk in Datteln würde dem Konzern ein Verlust von über einer Milliarde Euro entstehen.”

Das in Datteln geplante Kraftwerk ist das größte momentan im Bau befindliche Steinkohlekraftwerk Europas. Mitte September letzten Jahres hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Baustopp für das E.ON-Megakraftwerk verhängt. Daneben plant E.ON neue Kohlekraftwerke in Stade, Staudinger/Großkrotzenburg und Wilhelmshaven.

“Wer etwas für den Klimaschutz tun will und gleichzeitig nicht den Kohle-Irrweg von E.ON mitfinanzieren möchte, sollte deshalb so schnell wie möglich zu einem Ökostrom-Anbieter wechseln”, rät Harmeling.
“Zahlreiche Anbieter bieten bereits Strom aus 100 Prozent Erneuerbaren an. Bei E.ON sind es – zieht man die längst abgeschriebenen Wasserkraftwerke ab – weniger als ein Prozent.”

Tübingen/Berlin, 03. März 2010. Auf einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion in Tübingen diskutierten namhafte Energieexperten und Bürger mit dem Grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und SüdWestStrom-Geschäftsführerin Bettina Morlok über die umstrittene Beteiligung der Tübinger Stadtwerke an einem Kohlekraftwerksprojekt in Brunsbüttel. Der in Tübingen ansässige Stadtwerke-Verbund SüdWestStrom (SWS) plant in Schleswig-Holstein zusammen mit fast 100 deutschen Stadtwerken und Schweizer Energieversorgern mit einer Leistung von 1.800 Megawatt das größte Steinkohle-Kraftwerksprojekt in Deutschland.

Während auf dem Podium die klima- und energiepolitische Notwendigkeit des Projekts hoch umstritten war, herrschte weitestgehend Einigkeit darüber, dass die Wirtschaftlichkeit des Projekts genau überprüft werden müsse.

Der renommierte Energieexperte Professor Uwe Leprich von der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes warnte die beteiligten Stadtwerke vor den enormen wirtschaftlichen Risiken des Projekts. Seit Beginn der Planung für das Kohlekraftwerk Brunsbüttel habe sich die Lage auf dem Energiemarkt drastisch verändert. Durch den rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien werde die Auslastung von Kohlekraftwerken immer weiter sinken, so Leprich. Es sei also fraglich, ob überhaupt die Kosten für das Projekt wieder eingenommen werden könnten. Den Plan der Stadtwerke, mit der Investition in Kohle ihre Risiken zu minimieren, hält Leprich insofern für wenig erfolgsversprechend. Das geplante Kohlekraftwerk sei die „Lehman-Aktie“ im Portfolio der Stadtwerke. Der Energieexperte empfahl den beteiligten Stadtwerken dringlich eine „Exit-Strategie“ zu entwickeln.

Auch der Energieexperte Dr.-Ing Joachim Nitsch, ehemaliger Abteilungsleiter am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), betonte, dass in Zukunft weniger Strom aus Kohlekraftwerken benötigt werde. Nitsch, Autor einer der wichtigsten für das Bundesumweltministerium erstellten Leitstudien zur Energieversorgung, wies darauf hin, dass derzeit bereits neue Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 10 Gigawatt im Bau seien. Er äußerte seine Zweifel, dass alte Kohlekraftwerke in erforderlichem Umfang abgeschaltet werden würden. Die Stadtwerke müssten sich ernsthaft fragen, ob sich ihre Investition rechnen werde, so Nitsch. Er empfahl den Stadtwerken, als fossile Übergangstechnologie lieber in Gaskraftwerke zu investieren, da diese ein auf fluktuierender Einspeisung von erneuerbaren Energien basierendes Energiesystem hervorragend ergänzen würden.

Der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen und Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzender Boris Palmer bekräftige zwar das umstrittene Engagement der Tübinger Stadtwerke, betonte aber, er werde vor einer definitiven Bauentscheidung die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens genau unter die Lupe nehmen. Sollte es sich herausstellen, dass sich das Projekt nicht rechnet, werden die Stadtwerke sich aus dem Kohlekraftwerk zurückziehen. Der grüne Oberbürgermeister geht zudem davon aus, dass das Brunsbütteler Kohlekraftwerk ohnehin nur eine Betriebslaufzeit von etwa 20 Jahren haben werde, da ab 2035 der Strom aus erneuerbaren Energien günstiger sein werde als aus Kohlekraftwerken.

Dr. Arne Firjahn, Sprecher der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe aus Brunsbüttel begrüßte zwar die Äußerungen Palmers, wonach noch keine endgültige Bauentscheidung gefallen sei, warnte aber dennoch die beteiligten Kommunen: „…die finanziellen Risiken für das Kohlekraftwerk tragen allein die beteiligten Stadtwerke, nicht SüdWestStrom. Die öffentliche Hand muss also letztlich für die Verluste aufkommen.“ Im Fall von Brunsbüttel gibt es zudem gravierende rechtliche Mängel, die im Rahmen des laufenden Genehmigungsverfahrens von Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen vorgebracht wurden “,erklärte Firjahn.

Daniela Setton, Energieexpertin der Klima-Allianz, bewertete die Diskussion auf der Veranstaltung als hoch aktuell. „Wir beobachten momentan einen allgemeinen Trend weg von der Kohlekraft. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen wurden in den letzten Monaten in Deutschland bereits reihenweise Kohlekraftwerksprojekte aufgegeben. Die fehlende Wirtschaftlichkeit spielte dabei eine wichtige Rolle. Auch große Energiekonzerne wie RWE nehmen zunehmend Abstand vom Bau neuer Kohlemeiler. Dies ist ein Warnsignal für die Stadtwerke“, so Daniela Setton. Das breite gesellschaftliche Bündnis aus insgesamt über 100 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Verbraucherschutz und Gewerkschaften fordert alle am SWS-Kohleprojekt beteiligten Stadtwerke auf, ihr Engagement zu überdenken und aus der klimaschädlichen Kohleverstromung auszusteigen.

Für Rückfragen:
Daniela Setton, Die Klima-Allianz, Tel. 0179-7102094

Die Klima-Allianz
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Die beiden Wissenschaftler Professor Uwe Leprich und Dr.-Ing Joachim Nitsch sind Mit-Unterzeichner einer Erklärung, in der über 60 Wirtschaftswissenschaftler/innen vor den finanziellen und klimapolitischen Risiken neuer Kohlekraftwerke in Deutschland warnen. Mehr Informationen dazu unter: www.wiwis-kohle.de

Bei den morgigen Beratungen des Bundestages droht eine Halbierung der Fördergelder für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm gegenüber 2009 / Die Klima-Allianz fordert die Bundesregierung auf, eines der erfolgreichsten Klimaschutzprogramme nicht in Frage zu stellen / Aktion des Kampagnen-Netzwerks Campact am Brandenburger Tor

Berlin, 23. Februar 2010. Bleibt es bei den jetzigen Plänen von Union und FDP, dann werden in diesem Jahr mit 1,1 Milliarden Euro nur halb so viel staatliche Zuschüsse für die energetische Gebäudesanierung gegeben, wie noch im letzten Jahr. Dies würde bedeuten, dass einem der erfolgreichsten Klimaschutzprogramme schon Mitte dieses Jahres die Gelder ausgehen könnten. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen durch eine Heizungsmodernisierung oder eine Verbesserung der Dämmung selbst aktiv zum Klimaschutz beitragen. „Dieses Engagement sollte die Bundesregierung unterstützen und nicht abwürgen“, erklärt Holger Bartels, Abteilungsleiter Agrar- und Umweltpolitik im Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und Mitglied der Klima-Allianz. „Klimaschützer müssen belohnt und nicht bestraft werden!“

Mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor zeigten heute Campact-Aktivisten die Folgen der
faktischen Halbierung der Mittel für Klimaschutzmaßnahmen. Handwerker bauten die Dämmung einer Gebäudefassade auf, die jedoch immer wieder symbolisch von Bauminister Peter Ramsauer mit einem überdimensionalen Rotstift weggerissen wurde. „Kein Rotstift beim Klimaschutz“, verlangten dagegen Demonstranten auf Schildern.

„Das Gebäudesanierungsprogramm gehört zu den wichtigsten Jobmotoren und Klimaschutz-
maßnahmen in Deutschland“, so Alfred Buß, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen und seit Jahren auch für die Klima-Allianz aktiv. „Angesichts der Angst von Millionen Menschen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, wäre es nicht nur für den Klimaschutz sondern auch für den sozialen Frieden fatal, hier den Rotstift anzusetzen.“ Nach Angaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), welche die Zuschüsse und Kredite vergibt, konnten durch das Programm bislang insgesamt 300.000 Arbeitsplätze gesichert und jedes Jahr 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

„Wärmedämmung von Gebäuden ist effektiver Klimaschutz“, erklärt Ferdinand Dürr, Klima-Experte von Campact, einer Mitgliedsorganisation der Klima-Allianz. „Und bei der energetischen Sanierung von Gebäuden gibt es nur Gewinner: Die Mieter profitieren von geringeren Nebenkosten, die Eigentümer von der Wertsteigerung ihres Hauses, die Handwerksbetriebe von Aufträgen und das Klima von verminderten Treibhausgasen.“

Die Klima-Allianz, ein breites gesellschaftliches Bündnis aus insgesamt über 100 Umweltorganisationen, Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Gelder für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm nicht zu deckeln sondern so viel Mittel zur Verfügung zu stellen, wie nachgefragt werden. Erst vor wenigen Wochen hatte die Bundesregierung angekündigt, bis zum Herbst ein Energiekonzept vorzulegen, in dem der Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen solle. „Vor diesem Hintergrund halten wir es für völlig unverantwortlich, in einem so wichtigen Bereich wie der energetischen Gebäudesanierung dem Klimaschutz die Luft zu nehmen“, warnt Präses Buß. „Die Bundesregierung muss vielmehr überlegen, wie sie eine Finanzierung dieses seit Jahren erfolgreichen Klimaschutzprogramms langfristig und nachhaltig gewährleisten kann.“

Für Rückfragen:
Ferdinand Dürr, Klima-Experte von Campact, Tel. 0176-21719335
Christina Hering, Koordinatorin der Klima-Allianz, Tel. 030-6781775-72, 0176-20494930

Honorarfreies Presse-Bildmaterial zur heutigen Campact-Aktion am Brandenburger Tor senden wir Ihnen auf Anfrage gerne zu.

Laut EBM reagierte man mit dem Ausstieg auf die kontroverse Berichterstattung zu der umstrittenen Beteiligung des Unternehmens an Deutschlands größtem Steinkohlekraftwerksprojekt, das die CO2-Emission von ganz Schleswig-Holstein auf einen Schlag verdoppeln würde.

„Der Ausstieg ist damit auch ein großer Erfolg des breiten Protestes zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände, Kirchen und Gewerkschaften, die sich seit Jahren unermüdlich für die Verhinderung neuer, klimaschädlicher Kohlekraftwerke an der Unterelbe einsetzen”, sagt Daniela Setton von der Klima-Allianz.

SWS plant im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel zusammen mit über 70 deutschen Stadtwerken und aktuell noch vier Schweizer Energieunternehmen den Bau von zwei Steinkohle-Kraftwerksblöcken mit insgesamt 1.800 Megawatt elektrischer Leistung. „Weil die beteiligten Schweizer Energieunternehmen die wichtigsten Geldgeber sind, kommt dem heutigen Rückzug einer der größten Gesellschafter am Projekt eine besondere Signalwirkung zu“, so Setton. „Der Ausstieg von EBM zeigt auch: die Stadtwerke haben wirtschaftliche Alternativen zur Kohleverstromung. Wir fordern auch die am Kohlekraftwerksprojekt beteiligten deutschen Stadtwerke und anderen Schweizer Energieversorger auf, dem Beispiel von EBM zu folgen und nicht länger in die klimaschädlichste Art der Energieerzeugung zu investieren”, so Setton.

Als “klimaschädlich”, “veraltet” und als “Blockade gegen den Ausbau erneuerbarer Energien” bewertete der BI-Sprecher Dr. Arne Firjahn die Steinkohleverstromung, gegen die sich sowohl die Anwohner als auch zahlreiche Landwirte und Elbfischer in der Region wehren.

Auch die derzeit im Rahmen des Genehmigungsverfahrens noch laufenden Erörterungstermine haben erhebliche immissions- und wasserrechtliche Schwachpunkte offenbart, die eine Genehmigung des Kohle-Projektes immer unwahrscheinlicher machen. Insgesamt 4.900 Menschen hatten in Brunsbüttel Einwendungen gegen den Bau vorgebracht. Das SWS-Kohlekraftwerk ist nur eins von drei geplanten Kohlekraftwerken an der Elbmündung: Auch die niedersächsische Getec und der französische Konzern GDF Suez (ehemals Electrabel) planen den Bau von Kohlekraftwerken in Brunsbüttel.

Für Rückfragen:
Daniela Setton, Die Klima-Allianz, 0179-7102094

Brunsbüttel, 09. Februar 2010. Zu Beginn des wasserrechtlichen Erörterungstermins bekräftigen Umweltverbände, Berufsfischer und Landwirte ihre Kritik am bundesweit größten Steinkohlekraftwerksprojekt in Brunsbüttel.

Jürgen Quentin, Umweltjurist der Deutschen Umwelthilfe (DUH), weist auf die rechtlichen Konsequenzen einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch die Behörde hin: „Durch den Kraftwerksbetrieb würden enorme Mengen hochgiftiger Schadstoffe wie Quecksilber und Cadmium in die Elbe geleitet. Dies steht im Widerspruch zu europäischen Vorgaben zum Schutz von Gewässern und Fischen, die jeglichen zusätzlichen Schadstoffeintrag verbieten, wenn aufgrund der Vorbelastung die strengen EU-Grenzwerte überschritten werden. Die Quecksilberbelastung bei Fischen in der Elbe liegt bereits heute ein Vielfaches über diesem Grenzwert, weshalb eine behördliche Erlaubnis zur Einleitung quecksilberbelasteter Abwässer gegen geltendes Recht verstoßen würde.“ Eine mögliche Genehmigung werden die Kraftwerksgegner gerichtlich überprüfen lassen.

Die Wasserbeeinträchtigung durch das Kohlekraftwerk hätte auch negative Folgen für Berufsfischer und Angler entlang der Elbe. Darum wenden sich der Landessportfischerverband und die Elbfischer ebenfalls gegen das Projekt. Walter Zeeck, Berufsfischer in fünfter Generation und seit mehr als 45 Jahren auf der Elbe, warnt: „Die gewaltige Kühlwasserentnahme würde jährlich viele Tonnen Fisch vernichten und damit unsere Speisefischbestände gefährden. Zudem will SWS das Kühlwasser direkt in den traditionellen Fangplätzen entnehmen, wodurch unsere berufliche Existenz vernichtet würde“, klagt Zeeck. Die Elbfischer appellieren an die Behörden, derartige Kraftwerksplanungen nicht zu genehmigen.

Thomas Göttsche, alteingesessener Landwirt und Mitglied der lokalen Bürgerinitiative, weist darauf hin, dass auch die bäuerlichen Milchbetriebe in der angrenzenden Wilstermarsch auf sauberes Elbewasser angewiesen sind. „Die wirtschaftliche Situation der Milcherzeuger in der Region wird sich verschlechtern, sollte SWS die Einleitung der beantragten Schadstoffmengen in die Elbe genehmigt werden. Unser Vieh wird mit Elbwasser getränkt. Und in Trockenzeiten werden die Ländereien über Stauwasser aus der Elbe feucht gehalten. Wir erwarten von der Behörde, dass sie unsere Existenz nicht den Interessen der am Kraftwerk beteiligten Schweizer Unternehmen und Stadtwerke opfert“, so Göttsche. „Die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis liegt im Ermessen der Behörde. Sie kann also zum Schutz der Menschen, des Wassers und der bedrohten Tiere entscheiden!“

Hans-Jörg Lüth, Landesgeschäftsführer des BUND Schleswig-Holstein, erinnert daran, dass allein in den letzten 12 Monaten sieben Kraftwerksprojekte in Deutschland verhindert wurden. „Neue Kohlekraftwerke haben keine Zukunft. Sie finden weder Akzeptanz in der Gesellschaft noch liefern sie einen sinnvollen Beitrag für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und klimapolitisch sind sie eine Katastrophe“, so Lüth. „Über die Hälfte der eingesetzten Energie wird überhaupt nicht genutzt, sondern heizt die Elbe weiter auf. Allein die Abwärme des geplanten SWS-Kohlekraftwerks würde ausreichen, um eine Großstadt wie Berlin mit Wärme zu versorgen!“

Kostenloses Bildmaterial finden Sie unter
http://sws-eoet-brunsbuettel.kohle-protest.de/

Für Rückfragen:
Karsten Hinrichsen, Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe, 04829-7080
Hans-Jörg Lüth, BUND Schleswig-Holstein, 0178-2321774
Jürgen Quentin, Deutsche Umwelthilfe (DUH), 0151-14563676
Daniela Setton, Die Klima-Allianz, 0179-7102094

Berlin, 02. Februar 2010. Wie die französische GDF Suez (ehemals Electrabel) gestern bekannt gab, hat sie die Planung für ein 800 Megawatt Kohlekraftwerk in Stade aufgegeben. Unterstützt vom bundesweiten Bündnis die Klima-Allianz, hatten sich auf beiden Elbseiten Bürgerinitiativen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein erfolgreich gegen den Bau des Kohlekraftwerkes gewehrt.

„Ein weiteres Kohlekraftwerksprojekt ist Geschichte. Damit konnten allein in den letzten 12 Monaten sieben dieser Klimakiller verhindert werden“, sagt Elias Perabo, Energieexperte der Klima-Allianz. „Neue Kohlekraftwerke haben keine Zukunft. Sie sind weder gesellschaftlich durchsetzbar noch dauerhaft wirtschaftlich. Ganz zu schweigen von den desaströsen klimapolitischen Folgen von neuen Kohlekraftwerken.“

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat erst vor wenigen Tagen das Ziel bekräftigt, bis 2050 Deutschlands Energieversorgung nahezu komplett auf erneuerbare Energien umzustellen. „Doch dieses Ziel wird mit dem Bau neuer Kohlekraftwerke verhindert, weil sie dem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien entgegen stehen“, sagt Tina Löffelsend, Mitglied des SprecherInnenrates der Klima-Allianz und Klimareferentin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Wir werden unseren erfolgreichen Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke fortsetzen, denn noch immer sind in Deutschland 24 Kohlekraftwerke im Bau oder in Planung“, so Löffelsend.

Auch an der Unterelbe muss dafür der Protest weitergehen. Denn in direkter Nachbarschaft zum jetzt gescheiterten GDF-Suez-Standort plant der Energieriese E.ON ein 1.100 Megawatt Kohleblock. Und nur ein Stück weiter will das US-Chemieunternehmen Dow ein Kohlekraftwerk zur Eigenversorgung auf seinem Betriebsgelände bauen. Beide Kraftwerke würden zusammen jedes Jahr mehr als elf Millionen Tonnen des Klimakillers CO2 in die Atmosphäre pusten.

Aktuelle Informationen rund um Kohlekraftwerksplanungen in Deutschland und den Protest gegen neue Kohlekraftwerkeauf:
www.twitter.com/kohleprotest
Pressekontakt:
Elias Perabo, 0176 81022048, perabo@klima-allianz.de

Brunsbüttel, 18. Januar 2010. Zu Beginn des heutigen Erörterungstermins protestierte eine breite Koalition aus betroffenen Bürgern, Umweltaktivisten, Kirchenvertretern und der Klima-Allianz gegen die Pläne des Stadtwerke-Konsortiums SüdWestStrom (SWS), am Standort Brunsbüttel zwei Kraftwerksblöcke mit einer Leistung von insgesamt 1.800 Megawatt zu bauen. Mit Gift-Fässern, die den enormen Ausstoß an Schadstoffen symbolisch zeigten, machte das breite Bündnis auf die drohende Umwelt-, Gesundheits- und Klimabelastung des von SWS geplanten Kohlekraftwerks aufmerksam. Insgesamt sollen an der Unterelbe in den nächsten Jahren vier Kohlekraftwerksblöcke mit einer elektrischen Gesamtleistung von 3.200 Megawatt errichtet werden.

Allein das Kohlekraftwerk der SWS, an dem mehr als 90 überwiegend süddeutsche Stadtwerke sowie Energieunternehmen aus der Schweiz und Österreich beteiligt sind, hätte fatale Auswirkungen auf Mensch und Umwelt: „Mehr als ein Kilogramm an hochgiftigen Schwermetallen wie Quecksilber und Cadmium würden pro Stunde über die Region verteilt“, warnte Dr. Karsten Hinrichsen, Sprecher der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe (BIGKU). „Hinzu kommen noch über 400 Tonnen Feinstaub pro Jahr, welche das Krebsrisiko bei der umliegenden Bevölkerung stark erhöhen werden.“

Auch Landwirte wenden sich gegen das umstrittene Vorhaben. Nico Hellerich, Vorsitzender des Bezirksbauernverbandes Wilstermarsch, wies auf die unmittelbaren Gefahren für die Landwirtschaft in der Region hin. „Die Wilstermarsch liegt in Hauptwindrichtung der Kraftwerksabgase, die Bauern befürchten massive negative Auswirkungen auf ihr Land.“

Zum Auftakt des Erörterungstermins, auf dem die Einwendungen gegen das Kraftwerk mit Sachverständigen, Vertretern der Fach- und der Genehmigungsbehörde sowie Umweltverbänden und Bürgern öffentlich erörtert werden, belegten Umwelt- und Rechtsexperten, dass die Kraftwerkspläne gleich in mehreren Punkten gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen:

„Sowohl die Feinstaub-Emissionen als auch der Ausstoß von Quecksilber und Cadmium stehen im Widerspruch zu nationalen und europäischen Umweltvorgaben und stellen die Genehmigungsfähigkeit des Kraftwerks grundsätzlich in Frage”, erklärte der Umweltjurist der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Quentin. Die DUH reichte zusammen mit fünf weiteren Umweltorganisationen eine 240 Seiten umfassende fachliche Stellungnahme gegen den Genehmigungsantrag bei den Behörden ein.

Die umfangreichen Kritikpunkte an den Kraftwerksplänen werden ab heute im Rahmen des Erörterungstermins im Brunsbütteler Elbeforum erstmals der Öffentlichkeit präsentiert.

„Das SWS-Kohlekraftwerk würde die strombedingten Emissionen des Klimakillers CO2 in Schleswig-Holstein auf einen Schlag verdreifachen”, betonte Hans-Jörg Lüth, Landesgeschäftsführer des BUND im nördlichsten Bundesland. „Während sich die Stadtwerke zu Hause selbst als Klima-Saubermänner feiern, wollen sie ihren Dreck nach Brunsbüttel exportieren!“, so Lüth weiter.

Dr. Thomas Schaack, Beauftragter für Umweltfragen der Nordelbischen Kirche (NEK), einer Mitgliedsorganisation der Klima-Allianz, erinnerte daran, dass die erst jüngst vorgestellten länderübergreifenden Verbundnetz-Pläne für regenerativ erzeugten Strom in der Nordsee derartige Kohle-Dinosaurier auch aus Sicht des Stromangebotes und der Versorgungssicherheit völlig überflüssig machen. Vielmehr behindern sie den weiteren Ausbau der Erneuerbaren.

Die Vorstellung von SWS, bereits im Sommer mit dem Bau des Kohlekraftwerkes beginnen zu können, weisen die Kraftwerksgegner als illusorisch zurück. Die Vielzahl an Fach- und Rechtsmängeln sowie fehlende Untersuchungen erlaube in absehbarer Zeit keine Baugenehmigung. Ungeachtet dessen wird der Protest auch im weiteren Genehmigungsverfahren intensiv fortgesetzt werden.

Ein Hintergrundpapier zu den wesentlichen fachlichen Kritikpunkten am Genehmigungsverfahren für das SWS-Kohlekraftwerk finden Sie unter:
http://sws-eoet-brunsbuettel.kohle-protest.de/hintergrundpapier_sws.pdf.

Kostenloses Bildmaterial finden Sie unter
http://sws-eoet-brunsbuettel.kohle-protest.de/.

Pressekontakte:
Karsten Hinrichsen, Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe, Tel. 04829-7080
Daniela Setton, Die Klima-Allianz, Tel. 0179-7102094
Jürgen Quentin, Deutsche Umwelthilfe, Tel. 0151-14563676
Hans-Jörg Lüth, Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, Tel. 0178-2321774

10. Dezember 2009: Umweltverbände, Bürgerinitiative und das breite Bündnis die Klima-Allianz haben mit Erleichterung die Entscheidung zur Kenntnis genommen, im Emsland kein Steinkohlekraftwerk zu bauen. Sie sehen sich in ihrer Kritik gegen das Projekt bestätigt. Bereits im Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan für das Großkraftwerk hatten die Gegner auf die gravierenden Folgen des Kraftwerks für Umwelt und Klima hingewiesen. Die mangelnde Nutzung der Abwärme war dabei nur einer der vielen Kritikpunkte.

Dass EnBW und BKW ihren Rückzug mit den heute gegebenen ökologischen und ökonomischen Rahmenbedingungen begründen, ist konsequent. Der Vorgang zeigt, dass auch die traditionelle Energiewirtschaft die unbequemen Wahrheiten des Klimawandels nicht länger ignorieren kann.

Dörpen ist bereits das fünfte Kohlekraftwerksprojekt, das in diesem Jahr aufgrund des massiven Widerstandes der Bevölkerung scheitert. Daniela Setton von der Klima-Allianz stellt fest: „Wir sind an einem Wendepunkt angelangt. Die Energieriesen, die bisher auf ein „Weiter-so“ bei der Stromerzeugung setzen, müssen erkennen, dass der Bau von Kohlekraftwerken mit den internationalen Klimazielen nicht zu vereinbaren ist, die eine CO2-Reduktion in den Industrieländern von 80 bis 95 % innerhalb der nächsten vier Jahrzehnte vorsehen.“

„Wir sind froh, dass EnBW und BKW ihre klimaschädlichen Planungen endlich aufgegeben haben. Das Emsland wird davon profitieren“, sagt Inge Stemmer von der BI Saubere Energie Dörpen.

Der von der ansässigen Papierfabrik Nordland in Aussicht gestellte Neubau eines Gaskraftwerks mit Kraft-Wärme-Kopplung in Dörpen findet die Zustimmung der Kohlekraftwerksgegner. Gaskraftwerke bieten eine wesentlich höhere Energieausbeute und stoßen deutlich weniger Schad- und Klimagase aus als Kohleblöcke. „Aufgrund ihrer flexiblen Einsatzweise sind moderne Gaskraftwerke grundsätzlich eine sinnvolle Ergänzung für den stark wachsenden Stromanteil aus erneuerbaren Energien“, betont Jürgen Quentin von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die fluktuierende Einspeisung von großen Mengen an Wind- und Solarstrom erfordere, dass der restliche Kraftwerkspark flexibel auf das schwankende Stromangebot reagieren könne. Die neue Generation der Kohlekraftwerke sei dazu aus technischen und ökonomischen Gründen nicht in der Lage.

Der BUND Niedersachsen erwartet von der Gemeinde Dörpen, dass nun auch der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk gestoppt wird – so der BUND-Sprecher Stefan Ott.

Pressekontakte:
Stefan Ott, BUND Landesverband Niedersachsen e.V., Tel: 0175-5650852
Jürgen Quentin, Deutsche Umwelthilfe e.V., Tel.: 0151-14563676
Inge Stemmer, Bürgerinitiative Saubere Energie e. V., Tel. 0172-9064210
Daniela Setton, die Klima-Allianz, Tel. 0179-7102094

Die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP will den §26 zur Energiewirtschaft ersatzlos aus dem Gesetz entfernen. Damit stehen klimapolitisch bedeutsame Ziele wie Energieeinsparung, der Ausbau erneuerbarer Energien und Kraft-Wärme-Kopplung auf dem Spiel. Der Gesetzesentwurf soll während der Schlussphase der Klimaverhandlungen in Kopenhagen am 16. Dezember in 2. Lesung im Landtag verabschiedet werden.

Die breite Koalition der Unterzeichner des Briefs appelliert eindringlich an die Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart, die geplante Änderung des Gesetzes abzuwenden. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Umweltverbände wie der BUND und die Deutsche Umwelthilfe sowie die Evangelische Kirche von Westfalen, die Lippische Landeskirche sowie das Bischöfliche Hilfswerk Misereor.

„Wir halten die geplante Gesetzesänderung durch die CDU- und FDP-Fraktionen im Düsseldorfer Landtag für ein falsches und rückwärtsgewandtes politisches Signal“, betont Pfarrer Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen und Mitglied im Sprecherrat der Klima-Allianz. „Das ist ein Affront gegen die Anstrengungen der globalen Gemeinschaft, in Kopenhagen ein Abkommen für die Eindämmung des Klimawandels zu beschließen. Kopenhagen steht auf des Messers Schneide. Den Weltgipfel wird nur eines zum Erfolg führen: glaubwürdiges und ambitioniertes Handeln der Industriestaaten. NRW sendet ein fatales Signal nach Kopenhagen. Es untergräbt Deutschlands Glaubwürdigkeit und Verhandlungsposition für ein faires Abkommen. Wir rufen Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart dazu auf, auch in NRW landespolitisch alles zu tun, um einen katastrophalen Klimawandel zu verhindern. Streichen Sie nicht den Klimaschutz im Landesplanungsrecht, sondern setzen Sie Klimaschutz konsequent und ambitioniert um”, so der eindringliche Appell von Pfarrer Klaus Breyer.

„Mit der Streichung von Klimaschutzzielen aus dem Gesetz zur Landesentwicklung setzt die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP ihren klimapolitischen Amoklauf fort. Seit 2005 steigen die CO₂-Emissionen in NRW wieder an, obwohl schon jetzt ein Drittel aller Treibhausgasemissionen an Rhein und Ruhr entstehen “, fügt Dirk Jansen, Geschäftsleiter des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) in NRW hinzu. „Die Gesetzesänderung verfolgt erkennbar das Ziel, dass der Energiekonzern E.on in Datteln weiter den größten Kohlekraftwerksblock Europas bauen kann und der Weg für weitere Kohlekraftwerksbauten wie z.B. in Krefeld und Marl frei gemacht wird. Dafür sollen derzeit geltende Klimaschutzstandards geopfert werden.“ In seiner Entscheidung vom 3. September 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den Bebauungsplan für das im Bau befindliche Kohlekraftwerk Datteln für nicht rechtmäßig erklärt. Das Gericht rügte unter anderem die Nichtbeachtung der Vorgaben zur klimaschonenden Energienutzung im Landesentwicklungsplan (LEP). Schwarz-Gelb will mit seinem Vorhaben im Nachhinein die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Kraftwerksbau schaffen. „Das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern, Umweltverbänden und Investoren in die Gesetzgebung und in fachlich hochqualifiziert durchzuführende Genehmigungsverfahren nach Recht und Gesetz geht damit weiter verloren. Die Akzeptanz nicht nur von Großprojekten der Energiewirtschaft wird damit weiter ausgehöhlt. Der Rechtsfrieden wird gefährdet“, warnt Dirk Jansen.

„Angesichts dieser Demontage des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen reagieren die Menschen bundesweit mit Protest. Binnen einer Woche haben über 57.000 Menschen unseren Appell ‚Keine Lex E.on‘ an CDU und FDP unterschrieben und fordern beide Parteien auf, den Klimaschutz-Paragrafen zu erhalten. Gestern und heute rufen hunderte Menschen bei den Abgeordneten von CDU- und FDP-Fraktion an und fordern, den Klimaschutz zu stärken anstatt ihn zu streichen. Gerade während der Klimakonferenz in Kopenhagen sind sie besorgt, NRW könnte mit dem kurzfristigen Ziel, den Weiterbau eines Kohlekraftwerks zu ermöglichen, vollständig vom Pfad einer zukunftsfähigen Energiepolitik abrücken. Bevor morgen die Sitzung des Landtags beginnt, werden Bürger mit einer weiteren Aktion gegen die Streichung des Klimaschutzes aus dem Landesentwicklungsgesetz protestieren“, erklärt Ferdinand Dürr, Leiter Klimapolitik beim Kampagnen-Netzwerk Campact.

Den Offenen Brief finden Sie zum Download unter:

www.kohle-protest.de/offener_brief_nrw.pdf

Die Sprechzettel der Teilnehmer der Pressekonferenz finden Sie unter:

www.kohle-protest.de/sprechzettel_download

Unter www.campact.de/klima/sn8/signer oder www.bund.net/kohlekraftwerke-stoppen finden Sie mehr Informationen zur online-Protestaktion gegen die „Lex E.on“ von Campact und BUND.

Aktuelle Informationen und Hintergrund zum Kraftwerksneubau in Datteln finden Sie unter:

http://www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/energie_klima/kohlekraftwerke/kraftwerksplanungen_nrw/datteln/

Für Rückfragen:

Klaus Breyer, Evangelische Kirche von Westfalen, 02304/755301; 0175/2413100

Dirk Jansen, BUND-NRW: 0211/302005-22; 0172-2929733

Ferdinand Dürr, Campact: 0176/21719335

Daniela Setton, Die Klima-Allianz: 0179-7102094

Berlin, 10. Dezember 2009. Die umstrittenen Kohlekraftwerksprojekte in Mainz und in Dörpen sind vom Tisch. Im niedersächsischen Dörpen gab die EnBW gestern Abend bekannt, aus dem Projekt auszusteigen. In Mainz wurde mit dem gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auch das letzte mögliche Hintertürchen für die das dortige Kohlekraftwerk geschlossen. Bereits Ende September hatte der Investor auf Grund von fehlender Finanzierung die Kraftwerksplanungen eingefroren.

„Wieder sind zwei Kohlekraftwerksprojekte vom Tisch – der Trend ist klar: Weder ökologisch noch wirtschaftlich sind solche Milliarden-Fehlinvestitionen noch vertretbar. Immer mehr Investoren erkennen dies. “, sagt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung und Sprecherratsmitglied der Klima-Allianz. Seit Beginn des Jahres konnten bereits fünf Kohlekraftwerksprojekte in Deutschland gestoppt werden. „Es wird jetzt Zeit, dass auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dies erkennt und seine verzweifelten Versuche zur Rettung des Eon-Kohlekraftwerkprojekts in Datteln aufgibt.“ Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster den Bau des E.ON Kohlekraftwerkes in Datteln in wesentlichen Teilen vorerst gestoppt hatte, versucht die Landesregierung momentan die klimaschädlichste Art der Energieerzeugung per Gesetzesänderung durchzusetzen..Hierfür will die Landesregierung noch vor Weihnachten den Klimaschutz komplett aus dem Landesgesetz streichen. Dies betrifft Energieeinsparung, die Nutzung erneuerbarer Energieträger und Kraft-Wärme-Kopplung. „Vor dem Hintergrund der derzeit laufenden UN-Klimaverhandlungen ist dies ein Skandal! In Kopenhagen versucht Kanzlerin Merkel zusammen mit Vertretern aus über 190 Staaten das Weltklima zu retten und ihr eigener Parteikollege und NRW-Ministerpräsident will die Gesetze zugunsten des Klimakillers Kohle ändern“, erklärt Jürgen Maier.

Das Aus für die Klimakiller Kohle in Mainz und Dörpen freut nicht nur die Initiativen vor Ort, die mit ihren massiven Protesten die Pläne gekippt haben, sondern auch das Klima: Beide Kraftwerke hätten jährlich zusammen 9,6 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Und das eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien richtig und möglich ist, bekräftigte auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in einer gestrigen Stellungnahme: er verfolge das Ziel, die Stromerzeugung in Deutschland bis zum Jahr 2050 “fast vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen”, sagte der Minister.

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Jürgen Maier, Mitglied des Sprecherrates der Klima-Allianz, 0171-3836135
Inge Stemmer, Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen, Tel.: 0172-9064210
Patrick Hassenpflug, Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz: 0172-6789803