Auch im Jahr 2012 gehen die Kampagnen gegen Kohlekraftwerke weiter. Das Portal der klima-allianz www.kohle-protest.de stellt alle wichtigen Informationen zusammen. In der Lausitz soll es auch 2012 wieder ein Klima- und Energiecamp in Jänschwalde geben, Ziel ist es, den Braunkohlewiderstand in der Lausitz um die Protestform des Klimacamps zu bereichern und die damit verknüpften Protestformen und -dynamiken auf Dauer zu etablieren. Mehr Infos unter www.lausitzcamp.info und www.lausitzer-braunkohle.de
Im rheinischen Braunkohlerevier gehen die Planungen für 2012 auch in die nächste Runde, siehe www.klimacamp2011.de.

Die Landesregierung hat zur Vorbereitung der Energiestrategie eine Reihe von Gutachten erarbeiten lassen. Insbesondere die Prognosen zu Arbeitsplätzen, zum Stromexport aus Brandenburg und zur Einhaltung der Klimaziele sind entscheidend für die Energiestrategie. Entgegen öffentlicher Zusagen von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers werden aber genau diese Gutachten nicht veröffentlicht.

„Seit Stuttgart 21 und dem Streit um die Flugrouten des Flughafens Berlin-Brandenburg gibt es einen gesellschaftlichen Konsens, dass bei Grundsatzentscheidungen maximale Transparenz und frühzeitige Bürgerbeteiligung unabdingbar sind“, betonte Mona Bricke von der klima-allianz deutschland. „Die Regierung Platzeck gefährdet mit diesem intransparenten Vorgehen die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung. Der Versuch der Landesregierung, weitreichende energiepolitische Weichenstellungen am Volk vorbei zu beschließen, führt in die Sackgasse.“

Der von der Landesregierung hierbei eingeschlagene Weg der stark eingeschränkten Bürgerbeteiligung steht auch im Widerspruch zur bundespolitischen Debatte. So hatte die SPD-Bundestagsfraktion im Herbst mit einem Konsultationspapier für mehr Transparenz und Teilhabe bei großen Infrastrukturprojekten geworben und an der Ausarbeitung Interessensgruppierungen und Fachverbände beteiligt.

Von der rot-roten Landesregierung fordert die klima-allianz deutschland, den Entwurf der Energiestrategie und sämtliche dazu beauftragte Gutachten für jedermann öffentlich zugänglich zu machen. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen darf erst mit der vollständigen Veröffentlichung beginnen und den in Verfahren üblichen Zeitraum von sechs Wochen nicht unterschreiten.

Die klima-allianz deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für mehr Klimaschutz, getragen von 119 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen.
www.klima-allianz.de

Pressekontakte:

Mona Bricke, Referentin Energiepolitik
klima-allianz deutschland
Berlin, Tel. 0176-21668247

***

Hintergrund

Nicht veröffentlichte Gutachten zur Energiestrategie Brandenburgs:

Ausweislich der Darstellung auf Seite 13 des Entwurfs der Energiestrategie und deren Fußnoten 21 bis 25 hat die Landesregierung die folgenden Untersuchungen angestellt oder in Auftrag gegeben, sie aber für das Beteiligungsverfahren ausgewählter Verbände und Interessengruppen nicht zur Verfügung gestellt:
- Prognos (2011): Untersuchung der energiestrategischen und regionalwirtschaftlichen Auswirkungen der im Rahmen der systematischen Weiterentwicklung der Energiestrategie des Landes Brandenburg untersuchten Szenarien in zwei Leistungspaketen
- G.E.O.S. (2011): Betrachtung der Auswirkungen auf die Umwelt, hier insbesondere die Gewässer und den Wasserhaushalt für die Szenarien des Gutachtens „Grundlagen für die Erstellung der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg“
- IUS – Weibel & Ness (2011): Betrachtung von Auswirkungen auf Natur und Landschaft für die Szenarien des Gutachtens „Grundlagen für die Erstellung der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg“
- Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (2011): Kurzgutachten zu Klimaschutzeffekten möglicher Varianten der Energiestrategie, Fachbeiträge des LUGV, Heft Nr. 121.
- Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg (2011): Ableitung der Ziele für ein Leitszenario 2030 unter Berücksichtigung dynamischer Analysen

PRESSEMITTEILUNG der klima-allianz deutschland
18.01.2012

Brandenburg: Energiepolitische Weichenstellungen mit Braunkohle – aber ohne Bürgerbeteiligung

Berlin, 18. Januar 2012, Nach dem Streit über die Flugrouten beim Großflughafen BBI wird nun auch in der Debatte über die „Energiestrategie 2030“ der Landesregierung Brandenburg Kritik an der Transparenz des Verfahrens laut. So kritisiert die klima-allianz deutschland, dass Gutachten, auf die sich das Strategiepapier stützt, teilweise unter Verschluss gehalten werden. Zudem müsse die Landesregierung ausreichend Zeit für eine Beteiligung der Öffentlichkeit einräumen. Bisher werden lediglich ausgewählte Akteure durch die Landesregierung um Stellungnahme gebeten.

Der Entwurf der „Energiestrategie 2030“ wurde in der vergangenen Woche verschickt, aber erst kürzlich im Internet veröffentlicht. Die Beteiligungsfrist beträgt nur knapp drei Wochen. Kurz darauf soll die Energiestrategie bereits vom Potsdamer Kabinett verabschiedet werden.

Die Landesregierung hat zur Vorbereitung der Energiestrategie eine Reihe von Gutachten erarbeiten lassen. Insbesondere die Prognosen zu Arbeitsplätzen, zum Stromexport aus Brandenburg und zur Einhaltung der Klimaziele sind entscheidend für die Energiestrategie. Entgegen öffentlicher Zusagen von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers werden aber genau diese Gutachten nicht veröffentlicht.

„Seit Stuttgart 21 und dem Streit um die Flugrouten des Flughafens Berlin-Brandenburg gibt es einen gesellschaftlichen Konsens, dass bei Grundsatzentscheidungen maximale Transparenz und frühzeitige Bürgerbeteiligung unabdingbar sind“, betonte Mona Bricke von der klima-allianz deutschland. „Die Regierung Platzeck gefährdet mit diesem intransparenten Vorgehen die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung. Der Versuch der Landesregierung, weitreichende energiepolitische Weichenstellungen am Volk vorbei zu beschließen, führt in die Sackgasse.“

Der von der Landesregierung hierbei eingeschlagene Weg der stark eingeschränkten Bürgerbeteiligung steht auch im Widerspruch zur bundespolitischen Debatte. So hatte die SPD-Bundestagsfraktion im Herbst mit einem Konsultationspapier für mehr Transparenz und Teilhabe bei großen Infrastrukturprojekten geworben und an der Ausarbeitung Interessensgruppierungen und Fachverbände beteiligt.

Von der rot-roten Landesregierung fordert die klima-allianz deutschland, den Entwurf der Energiestrategie und sämtliche dazu beauftragte Gutachten für jedermann öffentlich zugänglich zu machen. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen darf erst mit der vollständigen Veröffentlichung beginnen und den in Verfahren üblichen Zeitraum von sechs Wochen nicht unterschreiten.

Die klima-allianz deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für mehr Klimaschutz, getragen von 119 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen.
www.klima-allianz.de

Pressekontakte:

Mona Bricke, Referentin Energiepolitik, klima-allianz deutschland, Berlin, Tel. 0176-21668247

***

Hintergrund

Nicht veröffentlichte Gutachten zur Energiestrategie Brandenburgs:

Ausweislich der Darstellung auf Seite 13 des Entwurfs der Energiestrategie und deren Fußnoten 21 bis 25 hat die Landesregierung die folgenden Untersuchungen angestellt oder in Auftrag gegeben, sie aber für das Beteiligungsverfahren ausgewählter Verbände und Interessengruppen nicht zur Verfügung gestellt:
- Prognos (2011): Untersuchung der energiestrategischen und regionalwirtschaftlichen Auswirkungen der im Rahmen der systematischen Weiterentwicklung der Energiestrategie des Landes Brandenburg untersuchten Szenarien in zwei Leistungspaketen
- G.E.O.S. (2011): Betrachtung der Auswirkungen auf die Umwelt, hier insbesondere die Gewässer und den Wasserhaushalt für die Szenarien des Gutachtens „Grundlagen für die Erstellung der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg“
- IUS – Weibel & Ness (2011): Betrachtung von Auswirkungen auf Natur und Landschaft für die Szenarien des Gutachtens „Grundlagen für die Erstellung der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg“
- Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (2011): Kurzgutachten zu Klimaschutzeffekten möglicher Varianten der Energiestrategie, Fachbeiträge des LUGV, Heft Nr. 121.
- Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg (2011): Ableitung der Ziele für ein Leitszenario 2030 unter Berücksichtigung dynamischer Analysen

Neue Kohlekraftwerke sind auch nach dem im Sommer beschlossenen Atomausstieg zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nicht notwendig. Für den Übergang in das regenerative Zeitalter kann der Bedarf an zusätzlichen fossilen Kraftwerken vollständig durch den Neubau von Gaskraftwerken gedeckt werden. Das ist das Ergebnis einer von der klima-allianz deutschland beim arrhenius Institut für Energie- und Klimapolitik in Auftrag gegebenen Studie zur künftigen Rolle von Gaskraftwerken in Deutschland, die heute in Berlin vorgestellt wurde.

„Nach der im Sommer 2011 beschlossenen Rücknahme der Laufzeitverlängerung und der sofortigen Stilllegung von acht Atomkraftwerken meldeten und melden sich einschlägige Stimmen aus Politik und Energiewirtschaft zu Wort, die den Neubau von Kohlekraftwerken zum unverzichtbaren Ersatz für den wegfallenden Atomstrom ausrufen wollen. Nur mit neuen Kohlekraftwerken könne die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Die Studie des arrhenius Instituts widerlegt diese rückwärtsgewandte energiepolitische Debatte eindrucksvoll. Der Bedarf an zusätzlichen Backup-Kraftwerken kann für die Übergangszeit ins regenerative Zeitalter vollständig durch flexible und hochmoderne Gaskraftwerke gedeckt werden“, sagt Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Sprecherin der klima-allianz deutschland. „Für neue, unflexible Kohlekraftwerke gibt es dagegen in einem Stromsystem mit einem stetig zunehmenden Anteil erneuerbarer Energien keinen Platz mehr“, so Ziehm weiter.

„Bis 2030 besteht trotz des Atomausstiegs und der Stilllegung alter Kohlekraftwerke ein überschaubarer Bedarf an zusätzlicher Gaskraftwerks-Leistung. In den nächsten 10 Jahren werden 3 Gigawatt (GW) zusätzlicher Kapazität benötigt, um die Abdeckung der maximalen Last jederzeit sicherzustellen. In den folgenden 5 Jahren müssen dann 5 bis 10 GW zugebaut werden, je nachdem, wie hoch der Anteil des Imports von Strom aus erneuerbaren Energien ist, der als gesichert angesehen wird. Mittelfristig, d.h. bis 2030, besteht ein Bedarf von knapp 7 GW zusätzlicher Leistung. Ohne Import steigt dieser Bedarf auf mehr als 11 GW“, fasst Dr. Sven Bode, Geschäftsführer und Head of Research des arrhenius Instituts für Energie- und Klimapolitik die Ergebnisse der Studie zusammen. „Gaskraftwerke sind die beste und kostengünstigste Option, um den Backup für die Stromerzeugung auf dem Weg zu 100 Prozent erneuerbaren Energien sicherzustellen.“
Nach Ansicht des Energieexperten sei es entscheidend für Investoren zu verstehen, dass Gaskraftwerke die Ergänzung der erneuerbaren Energien bilden und nicht umgekehrt. Sie sollten immer dann betrieben werden, wenn Strom aus Windkraft und Photovoltaik nicht zur Verfügung steht.

Derzeit ist bereits eine Vielzahl von Gaskraftwerken entweder bereits im Bau oder in der Planung. Nach Auffassung von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung und Sprecher der klima-allianz deutschland, sei der benötigte Zubau an Gaskraftwerken vor diesem Hintergrund realisierbar, auch wenn nicht alle gegenwärtig in Planung befindlichen Gaskraftwerke gebaut werden sollten. Dies gelte erst recht, weil die Autoren der Studie bei der Bedarfsanalyse sehr konservative Annahmen zugrunde gelegt haben. „Eine ernste Gefahr für die Systemstabilität geht nicht von fehlenden Kohlekraftwerks-Kapazitäten aus sondern im Gegenteil von zu vielen neu gebauten Kohlemeilern“, warnt Maier. „Wir stellen mit großer Besorgnis fest, dass mit RWE und der Mibrag zwei große Braunkohleverstromer in Deutschland ihre Planungen für zusätzliche inflexible und klimaschädliche Braunkohlekraftwerke aktuell weiter forcieren. Dies ist nicht nur unter klimapolitischer Sicht ein Weg in die Steinzeit sondern gefährdet auch die Energiewende. Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2050 nahezu vollständig auf erneuerbare Energien umzusteigen. Mit dem weiteren Neubau von Braunkohlekraftwerken wird dieser Weg verbaut.“

Die Studie steht Ihnen zum Download zur Verfügung unter: http://www.die-klima-allianz.de/wp-content/uploads/2011/10/Klima-Allianz-Studie-Gaskraftwerke-Okt-2011.pdf

Eine PDF-Version der Pressemitteilung steht Ihnen hier zur Verfügung.

Svante Arrhenius, schwedischer Forscher und Nobelpreisträger, sagte bereits 1896 einen anthropogenen Klimawandel voraus. Das nach ihm benannte Institut ist ein unabhängiger Think Tank, der Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft zu Fragen der Energie- und Klimapolitik berät (www.arrhenius.de).

Die klima-allianz deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für mehr Klimaschutz von mehr als 110 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen. Alle Informationen unter www.klima-allianz.de