Pressemitteilung der Klima-Allianz zur Podiumsdiskussion: Beteiligung der Stadtwerke Tübingen am umstrittenen Kohlekraftwerk Brunsbüttel. “Brunsbüttel – Ein Kohlekraftwerk macht blau?”
Auf einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion in Tübingen diskutierten namhafte Energieexperten und Bürger mit dem Grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und SüdWestStrom-Geschäftsführerin Bettina Morlok über die umstrittene Beteiligung der Tübinger Stadtwerke an einem Kohlekraftwerksprojekt in Brunsbüttel. Der in Tübingen ansässige Stadtwerke-Verbund SüdWestStrom (SWS) plant in Schleswig-Holstein zusammen mit fast 100 deutschen Stadtwerken und Schweizer Energieversorgern mit einer Leistung von 1.800 Megawatt das größte Steinkohle-Kraftwerksprojekt in Deutschland.
Während auf dem Podium die klima- und energiepolitische Notwendigkeit des Projekts hoch umstritten war, herrschte weitestgehend Einigkeit darüber, dass die Wirtschaftlichkeit des Projekts genau überprüft werden müsse.
Der renommierte Energieexperte Professor Uwe Leprich von der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes warnte die beteiligten Stadtwerke vor den enormen wirtschaftlichen Risiken des Projekts. Seit Beginn der Planung für das Kohlekraftwerk Brunsbüttel habe sich die Lage auf dem Energiemarkt drastisch verändert. Durch den rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien werde die Auslastung von Kohlekraftwerken immer weiter sinken, so Leprich. Es sei also fraglich, ob überhaupt die Kosten für das Projekt wieder eingenommen werden könnten. Den Plan der Stadtwerke, mit der Investition in Kohle ihre Risiken zu minimieren, hält Leprich insofern für wenig erfolgsversprechend. Das geplante Kohlekraftwerk sei die „Lehman-Aktie“ im Portfolio der Stadtwerke. Der Energieexperte empfahl den beteiligten Stadtwerken dringlich eine „Exit-Strategie“ zu entwickeln.
Auch der Energieexperte Dr.-Ing Joachim Nitsch, ehemaliger Abteilungsleiter am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), betonte, dass in Zukunft weniger Strom aus Kohlekraftwerken benötigt werde. Nitsch, Autor einer der wichtigsten für das Bundesumweltministerium erstellten Leitstudien zur Energieversorgung, wies darauf hin, dass derzeit bereits neue Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 10 Gigawatt im Bau seien. Er äußerte seine Zweifel, dass alte Kohlekraftwerke in erforderlichem Umfang abgeschaltet werden würden. Die Stadtwerke müssten sich ernsthaft fragen, ob sich ihre Investition rechnen werde, so Nitsch. Er empfahl den Stadtwerken, als fossile Übergangstechnologie lieber in Gaskraftwerke zu investieren, da diese ein auf fluktuierender Einspeisung von erneuerbaren Energien basierendes Energiesystem hervorragend ergänzen würden.
Der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen und Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzender Boris Palmer bekräftige zwar das umstrittene Engagement der Tübinger Stadtwerke, betonte aber, er werde vor einer definitiven Bauentscheidung die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens genau unter die Lupe nehmen. Sollte es sich herausstellen, dass sich das Projekt nicht rechnet, werden die Stadtwerke sich aus dem Kohlekraftwerk zurückziehen. Der grüne Oberbürgermeister geht zudem davon aus, dass das Brunsbütteler Kohlekraftwerk ohnehin nur eine Betriebslaufzeit von etwa 20 Jahren haben werde, da ab 2035 der Strom aus erneuerbaren Energien günstiger sein werde als aus Kohlekraftwerken.
Dr. Arne Firjahn, Sprecher der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe aus Brunsbüttel begrüßte zwar die Äußerungen Palmers, wonach noch keine endgültige Bauentscheidung gefallen sei, warnte aber dennoch die beteiligten Kommunen: „…die finanziellen Risiken für das Kohlekraftwerk tragen allein die beteiligten Stadtwerke, nicht SüdWestStrom. Die öffentliche Hand muss also letztlich für die Verluste aufkommen.“ Im Fall von Brunsbüttel gibt es zudem gravierende rechtliche Mängel, die im Rahmen des laufenden Genehmigungsverfahrens von Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen vorgebracht wurden “,erklärte Firjahn.
Daniela Setton, Energieexpertin der Klima-Allianz, bewertete die Diskussion auf der Veranstaltung als hoch aktuell. „Wir beobachten momentan einen allgemeinen Trend weg von der Kohlekraft. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen wurden in den letzten Monaten in Deutschland bereits reihenweise Kohlekraftwerksprojekte aufgegeben. Die fehlende Wirtschaftlichkeit spielte dabei eine wichtige Rolle. Auch große Energiekonzerne wie RWE nehmen zunehmend Abstand vom Bau neuer Kohlemeiler. Dies ist ein Warnsignal für die Stadtwerke“, so Daniela Setton. Das breite gesellschaftliche Bündnis aus insgesamt über 100 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Verbraucherschutz und Gewerkschaften fordert alle am SWS-Kohleprojekt beteiligten Stadtwerke auf, ihr Engagement zu überdenken und aus der klimaschädlichen Kohleverstromung auszusteigen.
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Die beiden Wissenschaftler Professor Uwe Leprich und Dr.-Ing Joachim Nitsch sind Mit-Unterzeichner einer Erklärung, in der über 60 Wirtschaftswissenschaftler/innen vor den finanziellen und klimapolitischen Risiken neuer Kohlekraftwerke in Deutschland warnen. Mehr Informationen dazu unter: www.wiwis-kohle.de
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