Klima-Allianz Deutschland

Klima- und Energiepolitik

Das Freihandelsabkommen mit den USA droht Klima- und Umweltschutz zu gefährden

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte die im Juli 2013 aufgenommenen Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA im Mai weiter forcieren. Dabei könnte eine Einigung gravierende Folgen für die europäischen Klimaschutzbemühungen haben. Das geplante Freihandelsabkommen wäre ein Freischein für Unternehmen und Industrie umwelt- und klimaschädliche Technologien, wie bspw. „Fracking“ gegen den Willen europäischer Staaten vor internationalen Schiedsgerichten durchzusetzen.

Das TTIP-Abkommen soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen, so den transatlantischen Handel erleichtern und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Ob diese von Industrie und Politik hervorgehobenen positiven Aspekte des TTIP´s so eintreten werden ist allerdings stark anzuzweifeln.

TTIP-droht europäische Standards aufzuweichen.  Matthias Preisinger  / pixelio.de

TTIP-droht europäische Standards aufzuweichen.
Matthias Preisinger / pixelio.de

Auf negative Auswirkungen im Umweltbereich, weist unter anderem eine kürzlich veröffentlichte Kurzstudie von „Power Shift“ hin. Sollte das Abkommen wie geplant umgesetzt werden, können Unternehmen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen gezielt untergraben. Die in den TTIP Verträgen vorgesehene „Schutzklausel“ für Investitionen, gibt Unternehmen das Recht, Entschädigungen in Millionenhöhe geltend zu machen, sollten z.B. Umweltstandards ihre Gewinnerwartungen beinträchtigen. Es drohen Klagen vor internationalen Schiedsgerichten, sollten sich amerikanische Unternehmen bspw. durch die hohen Qualitätsstandards für Nahrungsmittel wirtschaftlich benachteiligt fühlen. Auch Gesetzesänderungen für einen wirkungsvolleren Umwelt- und Klimaschutz könnte dazu führen, dass Unternehmen von ihrem – in der TTIP-Schutzklausel festgehaltenen – Klagerecht, Gebrauch machen.

Wie in der Studie weiter ausgeführt, könnte dies Tür und Tor für bisher in der EU weitgehend stark regulierte bzw. verbotene Technologien wie „Fracking“, öffnen. Bei dieser unkonventionellen Förderung fossiler Energie besteht ein hohes Verschmutzungsrisiko für Böden und Grundwasser. Vor allem durch den Einsatz hoch giftiger Chemikalien, die zur Förderung in den Untergrund gepumpt werden. Darüber hinaus ist die Technologie äußerst klimaschädlich, da Methan und Erdgas unkontrolliert aus den Bohrfeldern entweichen und in der Atmosphäre um ein vielfaches schädlicher wirken, als die gleiche Menge Co2.

Viel beunruhigender ist jedoch die drohende Entmachtung von Bürgern, Initiativen und Staaten gegenüber Unternehmen, sollte TTIP in der anvisierten Form in Kraft treten. Das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ in dem die klima-allianz deutschland Mitglied ist, hat kürzlich ein Positionspapier veröffentlicht, welches ausführlich die Bandbreite der Risiken und möglichen Gefahren durch TTIP aufzeigt.

Resümee des Positionspapiers: Das verhandelte TTIP-Abkommen gefährdet Europas Bemühungen im Klima- und Verbraucherschutz und könnte die europäischen Umweltstandards massiv aufweichen.

Das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ fordert daher in einer Petition das EU-Parlament dazu auf, dem Freihandelsabkommen nicht zu zustimmen. Alle Infos zur Petition hier.

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