Klima-Allianz Deutschland

Forderungen an die Bundesregierung

Kernforderungen der Klima-Allianz Deutschland zur Bundestagswahl 2017

Der Klimawandel gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit – hierin besteht weitgehender gesellschaftlicher und politischer Konsens. Die Bundesregierung hat zahlreiche internationale Ereignisse erfolgreich dafür genutzt, Klimaschutz ganz oben auf der politischen Agenda zu verankern, und sich für eine Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad eingesetzt. Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau und die Weltklimakonferenz in Paris gelten als Meilensteine der internationalen Diplomatie.

Bei der Umsetzung der internationalen Beschlüsse im eigenen Land herrscht hingegen Stillstand. Deutschland droht als Klimaschutzvorreiter immer weiter abgehängt zu werden. Ob beim Ausbau erneuerbarer Energien oder Klimaschutzzusagen – viele Staaten liegen mittlerweile gleichauf oder sind bereits vorausgegangen. Nationale Klimaschutzprojekte kommen nur langsam voran oder laufen in die falsche Richtung. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die schwache Ausgestaltung des Klimaschutzplans 2050 zeigen, dass die Bundesregierung sich bisher scheut, die nötigen Schritte effektiv anzupacken.

Dabei geht es schon lange nicht mehr um die Frage des Ob, sondern nur noch um das Wie. Die Transformation hin zu einer klimafreundlichen und gerechten Gesellschaft ist unvermeidbar – Deutschland hat sich international verpflichtet, seinen fairen Beitrag sowohl zur Minderung der globalen Treibhausgasemissionen als auch zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels zu leisten. Dies bedeutet eine Reduktion der nationalen Treibhausgasemissionen um mindestens 95 Prozent bis spätestens 2050 und eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.

Um diese Ziele zu erreichen, sind weitreichende Veränderungen in der Energieversorgung, im Verkehr und in der Landwirtschaft notwendig. Hierfür braucht es eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und Lösungen, mit denen die Transformation eine Erfolgsgeschichte für die Menschen werden kann. Die Politik darf die Chance nicht verpassen, den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft zu einem solidarischen Gemeinschaftsprojekt zu machen.

11 zentrale Punkte für einen Koalitionsvertrag

1. Mit der Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes soll für Deutschland ein verbindlicher Reduktionspfad von mindestens 95 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis spätestens 2050 verankert werden. Ein solcher verbindlicher Reduktionspfad ist Grundlage für eine treibhausgasarme Volkswirtschaft und schafft für Wirtschaft und Politik Planungs- und Investitionssicherheit. Ein Klimaschutzgesetz sollte den Minderungspfad mit Zwischenzielen gesetzlich festlegen und die Umsetzung durch regelmäßige Klimaschutzpläne verankern. Das Monitoring der Umsetzung sollte ein unabhängiges Sachverständigengremium übernehmen.

2. Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 muss zeitnah und kritisch überprüft werden. Um das Klimaschutzziel von 40 Prozent Treibhausgasminderung bis 2020 noch zu erreichen, müssen die Maßnahmen an die aktuelle Emissionsentwicklung angepasst werden. Dafür müssen bestehende Maßnahmen nachgeschärft sowie neue und kurzfristig wirkende Instrumente umgesetzt werden.

3. Die Energiewende muss konsequent, sozial gerecht und naturverträglich vorangetrieben werden. Anstatt den Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch zu bremsen, wie bei der jüngsten EEG-Reform geschehen, müssen die Anstrengungen deutlich erhöht werden. Hierzu gehören ein mit dem 95-Prozent-Reduktionsziel bis 2050 kongruenter Zubau der erneuerbaren Energien und die entsprechende Anhebung der Ausbauziele für die Jahre 2025 und 2035 sowie kompatible jährliche Mindestausbaumengen.

Die Energiewende muss im Sinne des Gemeinwohls gestaltet werden. Eine möglichst gerechte Verteilung der Belastungen und der Gewinne bei der Energiewende ist wichtig für deren Akzeptanz in breiten Bevölkerungsschichten. Im Mittelpunkt einer gerechten Strukturentwicklung (Just-Transition-Strategie) muss auch die Frage stehen, wie die Energiewende zu einem Beschäftigungsaufbauprogramm entwickelt werden kann. Klima- und energiepolitische Langfristziele sollten deshalb auch mit beschäftigungspolitischen Zielen verbunden werden (Beschäftigungsaufbau, Gute Arbeit, Tarifbindung). Die Bundesregierung muss darüber hinaus als Katalysator für klare allgemein gültige raumplanerische und naturschutzfachliche Rahmenbedingungen von Erneuerbaren Energien wirken, um unnötige Naturbelastungen zu vermeiden.

4. Energieeinsparung und Energieeffizienz müssen zu einer tragenden Säule der Energiewende werden. Um die Klimaziele zu erreichen, muss der Energieverbrauch bis 2050 mindestens halbiert werden. Dafür braucht es verbindliche Effizienz- und absolute Einsparziele für alle Sektoren, zum Beispiel in Form eines Effizienzgesetzes. Voraussetzungen für die effektive und kosteneffiziente Zielerreichung sind die langfristige und verlässliche Finanzierung, die zentrale Koordinierung von Energieeffizienzmaßnahmen sowie ein ausgewogener Instrumentenmix aus Beratung und Information, Energiesparstandards für Geräte und Gebäude sowie marktwirtschaftlichen Anreizinstrumenten.

5. Zentrale Voraussetzung für die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft ist, dass die neue Bundesregierung umgehend einen gesetzlich verankerten Kohleausstieg auf den Weg bringt. Ein solcher Kohleausstieg muss jetzt eingeleitet werden, wobei die Hälfte der Kohlekraftwerkskapazitäten bis spätestens 2025 stillgelegt sein muss. Nur mit einem zügigen Einstieg in den Ausstieg und einem ambitionierten Auslaufpfad unter Berücksichtigung der genannten Klimaziele, kann die Energiewende gelingen.

Den Strukturwandel in den Braunkohleregionen gilt es aktiv zu gestalten und finanziell abzusichern, etwa über einen Strukturwandelfonds. Durch eine langfristige, sozial verträgliche Planung und staatliche Unterstützung der Kohleregionen kann der Übergang zu einer zukunftsweisenden, klimagerechten Wirtschaftsstruktur gestaltet werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Tagebaubetreiber sämtliche Folgekosten tragen. Subventionen sollten abgebaut und die Rückstellungen der Betreiber überprüft und gesichert werden.

6. Der Ausstoß an Klimagasen aus der Landwirtschaft muss bis 2050 um 60 Prozent reduziert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen bereits heute erhebliche Maßnahmen eingeleitet werden. Hierzu gehören ein konsequenter Schutz kohlenstoffreicher Böden, die Reduzierung des Stickstoffeinsatzes, die konsequente Ausdehnung der ökologischen Landwirtschaft, der Erhalt von Dauergrünland, die Reduzierung der Bestände in der Tierhaltung und eine bodengebundene und tiergerechte Nutztierhaltung. Dieser Umbau ist sozialverträglich sowie arbeitnehmerorientiert zu gestalten und bäuerliche Strukturen sind zu erhalten. Darüber hinaus ist es notwendig, dass die neue Bundesregierung eine gesamtgesellschaftliche Strategie zur Reduktion des Konsums tierischer Produkte entwickelt.

Die neue Bundesregierung muss sich ebenfalls dafür einsetzen, die natürlichen Treibhausgasspeicher der Wälder und Moore zu nutzen. Hierfür braucht es eine multifunktionale Waldbewirtschaftung mit gut ausgebildeten Fachkräften, die auch in Wirtschaftswäldern eine höhere Naturnähe mit deutlicher Steigerung der Vorräte von Holz, Totholz und Humus sowie die Wiederherstellung des natürlichen Wasserhaushalts vorsieht. Zur Optimierung der Treibhausgasspeicher sollen mindestens fünf Prozent der Wälder nicht bewirtschaftet werden. Ziel muss außerdem eine verstärkte Kaskadennutzung von Holz sein, um den Einsatz von Holz zu minimieren und so auch den Druck auf Landveränderungen und Waldnutzung in anderen Ländern zu verringern. Zum Schutz und zur Renaturierung von Mooren braucht es ein Maßnahmenpaket mit entsprechender finanzieller Unterstützung.

Zum Stopp der Vernichtung von Regenwald weltweit muss der Import von Agrarrohstoffen in die EU an die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien gebunden werden.

7. Wir brauchen eine ökologische Verkehrswende mit dem Ziel einer Dekarbonisierung bis spätestens 2050. Zentral hierfür sind Verkehrsvermeidung und die Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger sowie eine drastische Verringerung des Energiebedarfs. Die bisherige Bundesverkehrswegeplanung muss komplett umgestellt werden zugunsten eines Bundesmobilitätsplans, der alle Verkehrsträger umfasst und sich an Verlagerungs- und Umweltzielen orientiert. Spätestens ab 2030 dürfen nur noch Neuwagen mit emissionsfreien Antrieben zugelassen werden. Hierzu muss sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die bestehenden CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge für die Jahre 2025 und 2030 ambitioniert fortgeschrieben und für Lkw erstmalig eingeführt werden.

Die Privilegierung des umweltschädlichen Luftverkehrs muss abgebaut und es müssen effektive Umweltschutzinstrumente wie die Luftverkehrsteuer auf nationaler Ebene weiterentwickelt werden. Die neue Bundesregierung muss sich für ein globales Klimaschutzregime im Luftverkehr einsetzen.

8. Sämtliche umweltschädlichen Subventionen müssen schrittweise und sozial verträglich abgeschafft und die Verschmutzung der Atmosphäre mit einem starken Preis belegt werden. Die externen Kosten nicht nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten müssen vollständig internalisiert werden. Die Bundesregierung soll sich für eine ambitionierte Reform des Europäischen Emissionshandels einsetzen, die über den unzureichenden Vorschlag der Europäischen Kommission hinausgeht, und zusätzlich nationale Maßnahmen für ein klares CO2-Preissignal ergreifen. Auch in den Sektoren Wärme, Verkehr und Landwirtschaft muss ein investitionsrelevantes CO2-Preissignal geschaffen und in planbaren Schritten erhöht werden. Mithilfe einer Ökologischen Finanzreform muss die staatliche Steuerpolitik stärker als Impulsgeber für den Klimaschutz genutzt werden.

9. Die neue Bundesregierung muss sich für die Erhöhung der Klimaschutzziele der EU einsetzen. Um das Pariser Abkommen in der EU angemessen umzusetzen, ist es geboten, die EU-Klimaschutzziele von 20 Prozent auf 30 Prozent bis 2020 und von mindestens 40 Prozent auf mindestens 55 Prozent bis 2030 jeweils gegenüber 1990 anzuheben. Das EU Klimaziel für 2050 sollte auf mindestens 95 Prozent angehoben werden, um einen angemessenen Beitrag zur Erreichung des globalen Langfristziels zu leisten. Ebenfalls angepasst werden müssen die Ziele für Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Um den EU-Emissionshandel mittelfristig wieder wirksam zu machen, sollte die neue Bundesregierung sich für die 4. Handelsperiode ab 2021 für die endgültige Löschung der ca. 2 Mrd. überflüssigen Zertifikate und eine Anhebung des linearen Reduktionsfaktors auf 2,8 Prozent einsetzen.

10. Im Sinne der Agenda 2030, in der globale Nachhaltigkeitsziele vereinbart wurden, muss die neue Bundesregierung sich dafür einsetzen, das Pariser Klima-Abkommen zu konkretisieren und ambitioniert umzusetzen. Klimaschutz, Anpassung und Entwicklung müssen gemeinsam bearbeitet werden. Entwicklungsfortschritte dürfen nicht einem fortschreitenden Klimawandel zum Opfer fallen. Zentrale Baustellen der nächsten Jahre sind dabei, die Bereitstellung von wachsender finanzieller Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung an die Klimaveränderungen in armen Ländern – zusätzlich zur öffentlichen Entwicklungsfinanzierung – auf eine verlässliche Basis zu stellen. Weitere Geber müssen dafür gewonnen werden, die Subventionen für fossile Energieträger abzuschaffen und stattdessen in die Entwicklung emissionsarmer Technologien zu investieren (low carbon development).

Programme wie der internationale Warschau-Mechanismus für klimabedingte Schäden und Verluste müssen wirksam dazu beitragen, vor allem armen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen in Ländern, die absehbar durch die Folgen des Klimawandels verschwinden oder massiv geschädigt werden, eine nachhaltige Perspektive zu geben.

11. Wir brauchen einen Kulturwandel für nachhaltigen Klimaschutz in der Gesellschaft. Eine transformative Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) muss in allen formalen, nonformalen und informellen Bildungssystemen strukturell verankert und finanziell abgesichert werden, damit die Bevölkerung und vor allem junge Menschen befähigt werden, sich politisch und strukturverändernd für eine klimafreundliche Gesellschaft zu engagieren und diese partizipativ mitzugestalten. Die Verankerung von Globalem Lernen / BNE und Klimaschutz in allen Lehrplänen und Prüfungsordnungen sowie in Fortbildungsangeboten für Lehrende ist hierfür notwendig. Das Angebot und eine stärkere Förderung von schulischen und außerschulischen BNE-Aktivitäten im Bereich Klimaschutz, Lebensstile und nachhaltiger Konsum müssen weiter ausgebaut werden. Kinder und Jugendliche müssen an der Gestaltung und Umsetzung von Globalem Lernen / BNE umfassend beteiligt werden.

Die Forderungen stehen hier als PDF zum Download bereit.

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