Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die bereits seit März bestehende Mittelsperre für umweltfreundliche Wärme sowie die Klimaschutzinitiative aufgehoben.
Dazu erklärt Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V., einem Mitglied der Klima-Allianz: „Besser spät als nie könnte das Motto des heutigen Tages sein. Schließlich hat Schwarz-gelb die heutige Entscheidung unverantwortlich lang hinaus gezögert. Und den von der Regierung erhofften Spar-Effekt gab es überhaupt nicht sondern nur Verlierer: Die Verbraucher haben Investitionen in Heizungsmodernisierungen zurück gestellt und damit ihrem eigenen Geldbeutel und der Erneuerbare-Energien-Wärmebranche geschadet. Wir gehen davon aus, dass durch die Mittelsperre Verbrauchern, Industrie und Handwerk ein Schaden von mindestens 300 Millionen Euro entstanden ist.“
„Zunächst begrüßen wir die Aufhebung der Mittelsperre“, erklärt Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Ev. Kirche von Westfalen und ebenfalls Mitglied der Klima-Allianz. „Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung aber auf, auch mittelfristig eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Marktanreizprogramms sicher zu stellen. Verbraucher, Kommunen und Kirchengemeinden, die im Rahmen der Klimaschutzinitiative investieren wollen, brauchen Planungssicherheit. Dies schafft im gleichen Atemzug auch Planungssicherheit für Industrie und Handwerk und erhält tausende Arbeitsplätze.“
Die Klima-Allianz ist ein breites gesellschaftliches Bündnis von insgesamt über 100 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Tierschutz, Verbraucherschutz und Gewerkschaften. Mehr Informationen unter www.klima-allianz.de.
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