Klima-Allianz Deutschland

Keine neuen Kohlekraftwerke!

Braunkohle trotzt Energiewende

Während der Kampf gegen neue Steinkohlekraftwerke in Deutschland aus Sicht von Umweltverbänden ziemlich erfolgreich war, scheint sich das Fossil Braunkohle als Profiteur der Energiewende zu entpuppen. Das Milliardengeschäft mit dem schmutzigen Brennstoff lohnt sich nach wie vor – ein klima- und energiepolitischer Irrsinn, der dringend gestoppt werden muss.

Von Daniela Setton, Leitung der Anti-Kohlekampagne und Referentin Energiepolitik der klima-allianz

In den vergangenen Jahren konnten in Deutschland erstaunliche Erfolge beim Klimaschutz erzielt werden. Seit 2007 mussten 19 Steinkohlekraftwerksprojekte mit einer Gesamtkapazität von 18.900 Megawatt (MW) wieder abgeblasen werden. Dem Klima blieben damit Emissionen in Höhe von 106 Millionen Tonnen CO2 im Jahr erspart. Seit der Post- Fukushima-Kehrtwende der Merkel-Regierung Mitte 2011 wurden allein vier Steinkohlevorhaben gestrichen, um die es jahrelang heftige politische Auseinandersetzungen gegeben hatte. Der starke Protest verzögerte die Planungsprozesse für die Kohlemeiler so lange, bis die veränderten energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen den Projekten endgültig den Garaus machten. Inzwischen ist auch der Energiebranche klar, dass neue Steinkohleblöcke in Deutschland wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll sind.

Ein Blick auf die Braunkohle trübt jedoch das Bild. Kein einziges Braunkohlekraftwerksprojekt konnte in den vergangenen Jahren gestoppt werden. Zwar konnten die von Abbaggerung betroffenen Gemeinden gemeinsam mit Umweltverbänden und Bürgerinitiativen zum Beispiel Planverfahren für neue Tagebaue hinauszögern.

Doch durchschlagende Erfolge blieben bisher aus. 2012 gingen bereits zwei große neue Braunkohlekraftwerke in Betrieb: der RWE-Klimakiller BoA 2 und 3 in Neurath (2.200 Megawatt) sowie der neue Vattenfall- Kohleblock Boxberg R (675 Megawatt) in Sachsen. Für zwei Neubauvorhaben läuft das Planungsverfahren: das RWE-Kraftwerk „BoAplus“ in Niederaußem (2 x 550 Megawatt) sowie der 675-Megawatt-Block der Mibrag in Profen.
Es ist paradox: Gerade die schmutzige Braunkohleverstromung lohnt sich im Land der Energiewende, derzeit stellt sie ein Viertel der deutschen Stromerzeugung. Der rasant wachsende Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen drückt zwar die Preise an der Strombörse und damit auch die Margen und die Auslastung konventioneller Kraftwerke. Doch während Gaskraftwerke aufgrund von hohen Gas- und niedrigen CO2-Preisen vom Markt gedrängt werden, steht die Braunkohle vergleichsweise gut da. So meldete Vattenfall für 2012 mit fast 63 Millionen Tonnen Rekordumsätze bei der Lausitzer Braunkohle. Die Nachfrage sei so hoch wie zuletzt 1993, bei der Stromerzeugung sei der höchste Stand seit der deutschen Wende erreicht. Analysten bescheinigen auch RWE „robuste Gewinne in einem schwierigen Marktumfeld“, der Konzern profitiere von einer „kostengünstigen Stromerzeugung“ aufgrund des hohen Braunkohleanteils im Brennstoffmix. Die Stromerzeugung aus Braunkohlekraftwerken stieg von 2010 bis 2012 von 145,9 auf 158 Milliarden Kilowattstunden, was einer Steigerung um satte acht Prozent entspricht. Auch die Steinkohleverstromung konnte im selben Zeitraum leicht zulegen, von 117 auf 118 Milliarden Kilowattstunden. Bei den Gaskraftwerken gibt es seit 2010 einen Einbruch um 17 Milliarden Kilowattstunden – der niedrigste Wert seit 2004.

Braunkohle ohne Zukunft?

Von einer Renaissance oder einem Comeback der Braunkohle kann in Deutschland jedoch keine Rede sein. Richtig ist vielmehr, dass es dem klimaschädlichsten Energieträger bisher auch trotz rasant wachsender Strommengen aus erneuerbaren Energien gelingt, seinen hohen Anteil an der Stromversorgung zu behaupten.

Die spannende Frage ist: wie lange noch? Es gibt Hinweise darauf, dass der Anteil der Braunkohle wieder sinken wird. Nach Angaben des Bundesverbandes der Braunkohle (DEBRIV) ist allein die Inbetriebnahme der drei neuen Braunkohleblöcke in Neurath und Boxberg für den erheblichen Zuwachs des Braunkohleanteils an der Stromerzeugung von etwa 6,3 Prozent von 2011 auf 2012 verantwortlich. Da einige Kraftwerke im Rheinischen Revier stillgelegt wurden, ist dies wohl ein einmaliger Effekt. Vermutlich wird auch der lukrative Export von Kohlestrom aufgrund der Engpässe bei den Kuppelstellen der Stromnetze bald an Grenzen stoßen.

Bestandskraftwerke statt Neubau

In einer kürzlich veröffentlichten Studie geht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) von einer sinkenden Bedeutung der Braunkohle aus. Neue Braunkohlekraftwerke rechnen sich nicht, so die Kernaussage der Wirtschaftsforscher. Aufgrund hoher Investitionskosten, abnehmender Betriebsstunden sowie des Endes der kostenlosen Zuteilung von CO2- Zertifikaten ab 2013 sei von einem relativ raschen Auslaufen der Braunkohle bis etwa 2040 auszugehen.

Die Braunkohleindustrie kritisiert die Ergebnisse der DIW-Studie erwartungsgemäß als „nicht nachvollziehbar“ und sieht den Anteil der Braunkohle an der Stromerzeugung auch in den nächsten Dekaden auf gleichbleibend hohem Niveau. Während der stärkere Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 insbesondere zu einem Rückgang bei der Erdgas- und Steinkohlestromerzeugung sowie Veränderungen beim Stromaußenhandel führen würde, bliebe die „preiswerte“ Braunkohleverstromung aufgrund der geringen Erzeugungskosten nahezu unberührt. Im Vordergrund steht hier aus Sicht der Industrie weniger der Neubau, vielmehr bildeten in den kommenden zwei Jahrzehnten die bestehenden Braunkohlekraftwerkskapazitäten das „Rückgrat der deutschen Stromversorgung“.

Tausende von Umsiedlung bedroht

Dies wäre nicht nur klimapolitisch fatal. Die sozialen, ökologischen, kulturellen und ökonomischen Kosten der Abbaggerung des klimaschädlichsten Energieträgers sind enorm. Die Braunkohleverstromung basiert auf der Verwüstung ganzer Landstriche, der Zerstörung von Dörfern und der großflächigen Vernichtung von Jahrtausende alten, wertvollen Naturräumen und Kulturlandschaften. Über Jahrhunderte gewachsene Orte verschwinden vom Erdboden, Menschen müssen wegen des undemokratischen deutschen Bergrechts ihre Heimat verlassen, ob sie wollen oder nicht. Mehr als 10.000 Menschen sind derzeit von neuen Tagebauen bedroht.
Die enorme Grundwasserabsenkung führt zudem zu erheblichen Bergschäden sowie Umwelt- und Wasserproblemen. Und jeden Tag fressen sich in Deutschland die Braunkohlebagger weiter durch das Land.

Ein baldiges Ende dieses Irrsinns ist nicht in Sicht. Im Lausitzer Revier will Vattenfall in den kommenden Jahrzehnten fünf neue Tagebaue erschließen, im Rheinischen Revier läuft ein bergrechtliches Verfahren um die Fortführung des Tagebaus Hambach und die Mibrag plant die Erschließung des Tagebaus Lützen im Mitteldeutschen Revier.

Ausstieg aus der Braunkohle ist nötig

Es muss endlich Schluss damit sein, dass im „Land der Energiewende“ über 10.000  Menschen vom Verlust ihrer Heimat durch die Abbaggerung der Braunkohle bedroht sind: in den Revieren im Rheinland, in der Lausitz und in Mitteldeutschland, wo ganze Landstriche mit ihrem enormen kulturellen und ökologischem Reichtum dem Erdboden gleichgemacht werden. Doch derzeit fehlt quer durch alle Parteien der politische Durchsetzungswillen gegen die Braunkohle. Die Beteiligung von ehemals erklärten grünen und linken Braunkohlegegnern in den Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ist in dieser Hinsicht leider allzu enttäuschend. Der Umstieg in eine klimafreundliche und soziale Energieversorgung ist möglich und kann nur gelingen, wenn das Ende der Braunkohle so schnell wie möglich eingeleitet wird. Die Hoffnung liegt also auf dem erstarkenden Braunkohlewiderstand in Deutschland, den Bürgerinitiativen und Umweltverbände mit den betroffenen Gemeinden meist vor Ort und auf Landesebene tragen. Seit Kurzem erhalten sie medienwirksame Unterstützung von engagierten, jungen Klimaaktivistinnen und -aktivisten.
Es ist derzeit noch eine offene Frage, wie es gelingen kann, die Dominanz der Braunkohle innerhalb des schrumpfenden Marktes für fossile Stromerzeugung zugunsten der klima- und umweltverträglicheren Gaskraftwerke zu brechen. Klaus Töpfer, ehemaliger CDU-Umweltminister, schlug jüngst als Ergänzung zum Emissionshandel die Einführung von strikten CO2-Obergrenzen vor, um Braunkohlekraftwerke nach einer kurzen Übergangszeit vom Markt zu drängen. Eine wichtige Forderung, die in der Debatte um Klimaschutz und Energiewende hoch oben auf die politische Tagesordnung gehört.

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3 Kommentare

  1. Stoppt den schädlichsten aller Energieträger, die Braunkohle !!!

  2. Pingback: Kohlekraftwerke lassen sich verbieten « Klima der Gerechtigkeit

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